Was ist Gesellschaftsrecht?
Das Gesellschaftsrecht regelt alle Phasen eines Unternehmens von der Gründung bis zur Auflösung, die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, die Arbeitsweise der Gesellschaftsorgane und die Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten. Es beruht im Wesentlichen auf dem türkischen Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (TTK) und ist eng mit dem Handels-, Kapitalmarkt-, Wettbewerbs- und Steuerrecht verbunden.
Gesellschaftsrechtliche Beratung ist sowohl für einen soliden Start als auch für einen risikoarmen Betrieb entscheidend. Von der richtigen Gestaltung der Satzung und der ordnungsgemäßen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung bis zur Beilegung von Gesellschafterstreitigkeiten und der Begleitung von Fusionen und Übernahmen ist in jeder Phase fachkundige Unterstützung gefragt.
Unsere Leistungen im Gesellschaftsrecht
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Gesellschaftsrechts:
Gesellschaftsgründung
Gründung von Aktiengesellschaften (A.Ş.), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Ltd. Şti.), offenen Handels- und Kommanditgesellschaften, Erstellung der Satzung und Registereintragung.
Satzung und Gesellschaftervereinbarungen
Satzungsänderungen, Gesellschaftervereinbarungen (SHA), Stimmrechts- und Gewinnverteilungsregelungen.
Haupt-/Gesellschafterversammlung und Vorstand
Vorbereitung von Versammlungen, Festlegung der Tagesordnung, Versammlungsleitung, Beschlussprotokolle und Verfahren mit dem Ministeriumsvertreter.
Kapitalerhöhung und -herabsetzung
Rechtliche Unterstützung bei Bar- und Sachkapitalerhöhungen, Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln und Kapitalherabsetzungen.
Fusion, Übernahme und Spaltung
M&A-Prozesse, Due Diligence, Übertragungsverträge, Formwechsel und Spaltungen.
Anteilsübertragungen
Anteilskaufverträge, Klagen auf Austritt oder Ausschluss von Gesellschaftern, Verpfändung von Anteilen und Nießbrauch an Anteilen.
Liquidation und Löschung
Freiwillige und zwangsweise Liquidation, Tätigkeit als Liquidator, Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und Löschung im Handelsregister.
Handelsstreitigkeiten und Verträge
Erstellung und Prüfung von Handelsverträgen, Vertretung in Handelsprozessen und Schiedsverfahren.
Unterschiede zwischen Aktiengesellschaft und GmbH
Die häufigsten Kapitalgesellschaften nach dem türkischen Handelsgesetzbuch sind die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Wahl der Rechtsform ist mit Blick auf Tätigkeitsbereich, Zahl der Gesellschafter, Kapitalstruktur und Zukunftspläne eine strategische Entscheidung.
Aktiengesellschaft (A.Ş.)
- Mindestkapital: 250.000 TL (aktueller Betrag für nicht börsennotierte Gesellschaften)
- Ausgabe von Aktienurkunden möglich: Anteile sind leicht übertragbar, ein Börsengang ist möglich
- Leitung: Verwaltungsrat (mindestens 1 Mitglied)
- Anteilsübertragung: Grundsätzlich frei, kann durch die Satzung beschränkt werden
- Haftung: Die Aktionäre haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage
- Vorteil: Geeignet für größere Unternehmen, Investorengewinnung und Börsengang
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltd. Şti.)
- Mindestkapital: 50.000 TL (aktueller Betrag)
- Keine Aktienurkunden: Es können jedoch auf den Namen lautende Anteilsscheine ausgestellt werden
- Leitung: Geschäftsführer (Gesellschafter oder Fremdgeschäftsführer)
- Anteilsübertragung: Zustimmung der Gesellschafterversammlung und notarielle Beurkundung erforderlich; strenger
- Haftung: Gesellschafter haften bis zur Höhe ihrer Einlage; es kann jedoch eine persönliche Haftung für öffentliche Abgaben entstehen
- Vorteil: Praktische Struktur für KMU und Familienunternehmen
Ablauf der Gesellschaftsgründung
Die Gründung einer Kapitalgesellschaft erfordert neben der Eintragung ins Handelsregister mehrere gesellschaftsrechtliche Schritte. Unser Vorgehen:
- Vorprüfung und Wahl der Rechtsform Bestimmung der geeignetsten Rechtsform nach Tätigkeit, Gesellschafterzahl, Kapitalstruktur, Steuern und Haftung.
- Erstellung der Satzung Ausarbeitung der Satzung – der Verfassung der Gesellschaft – nach den Bedürfnissen des Mandanten.
- MERSİS-Antrag und Registereintragung Antrag über das MERSİS-System des Handelsministeriums, Eintragung ins Handelsregister und erforderliche Bekanntmachungen.
- Finanzamt und SGK Steuerliche Registrierung, Betriebsprüfung vor Ort, SGK-Betriebsanmeldung und Einrichtung der elektronischen Zustelladresse.
- Beglaubigung der Bücher und Unterschriftsproben Notariell beglaubigte Handelsbücher, Unterschriftsproben und Vollmachtsurkunden.
- Laufende Beratung im Geschäftsbetrieb Regelmäßige Unterstützung nach der Gründung zu Versammlungen, Beschlüssen, Verträgen und Compliance.
Fusionen und Übernahmen (M&A)
Fusionen und Übernahmen sind mehrstufige Vorgänge, die in Art. 134 ff. des türkischen Handelsgesetzbuchs geregelt sind. Sie erfordern in der Regel umfassende Arbeit in rechtlicher, finanzieller und operativer Hinsicht.
Unsere Leistungen bei Fusionen und Übernahmen:
- Due Diligence: Eingehende Prüfung der Verträge, Rechtsstreitigkeiten, Rechte des geistigen Eigentums, Arbeitsverhältnisse und Compliance der Zielgesellschaft.
- Absichtserklärung und Vertraulichkeitsvereinbarung (LOI & NDA): Rechtlicher Rahmen für die Verhandlungsphase.
- Kaufvertrag (SPA): Erstellung von Anteils- oder Asset-Kaufverträgen und Verhandlung von Garantie- und Freistellungsklauseln.
- Fusionsvertrag und Berichte: Erstellung des nach dem TTK erforderlichen Fusionsvertrags, Fusionsberichts und Sachverständigengutachtens.
- Genehmigungen der Wettbewerbsbehörde: Prüfung, ob die Transaktion nach dem Kommuniqué Nr. 2010/4 genehmigungspflichtig ist, und erforderliche Anmeldungen.
- Integration nach dem Closing: Compliance-Schritte nach der Eintragung, Vertragsüberleitungen und strukturelle Anpassungen.
Unser Ansatz
Das Gesellschaftsrecht verlangt, die aktuelle Gesetzgebung zu verfolgen und Lösungen zu entwickeln, die den Realitäten des Geschäftslebens entsprechen. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Vorsorgender Ansatz: Risiken zu erkennen und zu beseitigen, bevor es zum Rechtsstreit kommt, ist unser Grundprinzip.
- Wirtschaftliche Realität: Wir achten darauf, dass rechtliche Lösungen mit den Geschäftszielen des Mandanten übereinstimmen.
- Regelmäßige Betreuung: Fristgerechte Erfüllung wiederkehrender Pflichten wie Versammlungen, Buchbeglaubigungen und Steuererklärungen.
- Internationale Dimension: Koordinierte Unterstützung in deutsch-türkischen Handelsbeziehungen mit unserer Partnerkanzlei in Köln.
- Interdisziplinäre Arbeit: Ganzheitlicher Ansatz in verwandten Bereichen wie Steuern, Arbeitsrecht und geistigem Eigentum.
Häufige Fragen
Soll ich eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH gründen?
Die Antwort hängt von Ihrem Tätigkeitsbereich, der Zahl der Gesellschafter, der geplanten Kapitalausstattung und davon ab, ob Sie künftig Investoren aufnehmen oder an die Börse gehen möchten. Für Unternehmen in KMU-Größe im Familien- oder Freundeskreis kann die GmbH eine praktische Wahl sein. Für wachstums- und investitionsorientierte Strukturen, flexible Anteilsübertragungen oder viele Gesellschafter ist die Aktiengesellschaft besser geeignet. In manchen Branchen (Banken, Versicherungen, Kapitalmarkt) ist die Aktiengesellschaft vorgeschrieben. Vor der Entscheidung sollten auch steuerliche und haftungsrechtliche Aspekte geprüft werden.
Zwischen den Gesellschaftern ist ein Streit entstanden. Was können wir tun?
Gesellschafterstreitigkeiten können Stimmrechte, Gewinnverteilung, Geschäftsführung, Anteilsübertragungen oder die Unternehmenspolitik betreffen. Die Lösungswege hängen vom Einzelfall ab: Streitbeilegungsmechanismen der Satzung, Mediation, Klage auf Austritt oder Ausschluss aus wichtigem Grund (TTK Art. 638-640), Klage auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (TTK Art. 531) und Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen (TTK Art. 445). Ein von Anfang an rechtlich richtig geführter Konflikt verhindert, dass sich das Verfahren hinzieht und der Gesellschaft schadet.
Ich möchte einen Hauptversammlungsbeschluss anfechten. Welche Frist gilt?
Nach TTK Art. 445-446 können Aktionäre, die in der Versammlung dagegen gestimmt oder Widerspruch zu Protokoll gegeben haben, Mitglieder des Verwaltungsrats und in bestimmten Fällen weitere Beteiligte Beschlüsse anfechten, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen. Die Frist beträgt 3 Monate ab dem Beschlussdatum und ist eine Ausschlussfrist. Die Klage ist beim Handelsgericht erster Instanz am Sitz der Aktiengesellschaft zu erheben. Da die Fristwahrung entscheidend ist, empfiehlt sich eine zügige Prüfung nach dem Beschluss.
Hafte ich persönlich für Schulden einer GmbH?
Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer GmbH nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Bei öffentlichen Forderungen gilt jedoch etwas anderes. Nach Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183 über das Verfahren zur Einziehung öffentlicher Forderungen haften die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile mit ihrem Privatvermögen, wenn öffentliche Forderungen wie Steuern und SGK-Beiträge nicht von der Gesellschaft eingezogen werden können. Für Geschäftsführer gelten nach TTK Art. 553 und Art. 10 der Abgabenordnung weitergehende Haftungstatbestände. Eine Beteiligung an einer GmbH bedeutet daher keine „völlige Haftungsfreiheit“; die regelmäßige Überwachung öffentlicher Verbindlichkeiten ist entscheidend.
Worauf sollte ich bei einem Unternehmenskauf achten?
Vor einem Unternehmenskauf (Share Deal oder Asset Deal) ist eine eingehende rechtliche Prüfung (Due Diligence) unerlässlich. Zu prüfen sind vor allem: Aktiva und Passiva, bestehende und drohende Rechtsstreitigkeiten, Steuer- und SGK-Schulden, Arbeitsverträge und -pflichten, Rechte des geistigen Eigentums, Mietverträge, Lizenzen und Genehmigungen, Umweltpflichten und Datenschutz-Compliance (KVKK). Die richtige Gestaltung von Schutzklauseln im Kaufvertrag wie Garantien, Haftung für versteckte Mängel sowie Höchstbetrag und Dauer der Freistellung beugt späteren Streitigkeiten weitgehend vor. Beim Anteilskauf sollte der Grundsatz klar geregelt sein, dass Verbindlichkeiten vor dem Übertragungsstichtag beim Verkäufer bleiben und neue Verbindlichkeiten danach auf den Käufer übergehen.