Was ist Vollstreckungs- und Insolvenzrecht?
Das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht regelt, wie ein Gläubiger eine Geld- oder Sicherheitsforderung ohne Zustimmung des Schuldners mit staatlicher Hilfe durchsetzt. Wichtigste Rechtsquelle ist das Vollstreckungs- und Konkursgesetz (İİK) Nr. 2004. Danach stehen dem Gläubiger im Wesentlichen die Vollstreckung ohne Titel, die Vollstreckung aus einem Urteil, das besondere Verfahren für Wechsel und Schecks sowie die Verwertung eines Pfandes zur Verfügung.
Das Insolvenzrecht ist dagegen ein kollektives Zwangsvollstreckungsverfahren, in dem das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet und unter den Gläubigern verteilt wird. Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten bietet das Konkordat einen Weg, die Insolvenz abzuwenden. Für Gläubiger wie Schuldner ist das Vollstreckungsverfahren ein technisches Gebiet mit kurzen Fristen, das sorgfältige Betreuung erfordert.
Unsere Leistungen im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu unterstützt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts:
Vollstreckung ohne Titel
Durchsetzung von Geld- und Sicherheitsforderungen, Zahlungsbefehle, Klagen auf Aufhebung des Widerspruchs und Anträge auf Beseitigung des Widerspruchs.
Vollstreckung aus Urteilen
Rechtliche Unterstützung bei der Vollstreckung aus Gerichtsurteilen und deren Beitreibung.
Wechsel- und Scheckvollstreckung
Vollstreckung aus Schecks, Solawechseln und gezogenen Wechseln, Einwendungen gegen Schuld oder Unterschrift und Klagen auf Aufhebung solcher Verfahren.
Pfändung
Pfändung von beweglichen Sachen, Immobilien, Bankkonten, Gehalt, Fahrzeugen und Forderungen gegen Dritte sowie deren Verfolgung.
Klage auf Aufhebung des Widerspruchs und negative Feststellungsklage
Klagen auf Aufhebung des Widerspruchs des Schuldners; negative Feststellungs- und Rückforderungsklagen zum Nachweis, dass keine Schuld besteht.
Versteigerung und Verwertung
Begleitung von Versteigerungen gepfändeter Gegenstände, Teilnahme an Versteigerungen und Klagen auf Aufhebung des Zuschlags.
Konkordat
Konkordatsanträge für Schuldner, vorläufige und endgültige Stundung, Gläubigerversammlungen und gerichtliche Bestätigung des Konkordatsplans.
Insolvenzverfahren und Liquidation
Konkursbetreibung, direkte Konkursklage, Verfahren der Konkursmasse sowie Anmeldung und Rangfolge der Forderungen.
Arten von Vollstreckungsverfahren
Das Vollstreckungs- und Konkursgesetz sieht verschiedene Verfahrenswege vor, zwischen denen der Gläubiger wählen kann. Die richtige Wahl ist entscheidend für Geschwindigkeit und Wirksamkeit.
Vollstreckung ohne Titel
Sie beruht allein auf der behaupteten Forderung, ohne Gerichtsurteil, und ist nur für Geld- und Sicherheitsforderungen möglich. Gegen den zugestellten Zahlungsbefehl kann der Schuldner innerhalb von 7 Tagen Widerspruch einlegen; der Widerspruch stoppt das Verfahren. Zur Überwindung kann der Gläubiger Klage auf Aufhebung des Widerspruchs (vor den allgemeinen Gerichten, innerhalb von 1 Jahr) erheben oder die Beseitigung des Widerspruchs (beim Vollstreckungsgericht, innerhalb von 6 Monaten) beantragen.
Vollstreckung aus Urteilen
Sie beruht auf einem Gerichtsurteil oder urteilsgleichen Urkunden. Dem Schuldner wird ein Vollstreckungsbefehl zugestellt; Einwendungen sind sehr beschränkt. Diese Verfahrensart verläuft schneller.
Wechsel- und Scheckvollstreckung
Sie beruht auf Schecks, Solawechseln und gezogenen Wechseln. Es handelt sich um ein schnelles Verfahren mit einer Einwendungsfrist von 5 Tagen. Der Schuldner kann nur gegen die Unterschrift und die Schuld Einwendungen erheben; diese prüft das Vollstreckungsgericht. Weder der Einwand gegen die Unterschrift noch – sofern das Gericht nichts anderes anordnet – der Einwand gegen die Schuld hält das Verfahren auf.
Verwertung eines Pfandes
Dieses Verfahren dient der Durchsetzung pfandgesicherter Forderungen, etwa aus Hypotheken oder Pfandrechten an beweglichen Sachen. Zunächst ist auf das Pfand zuzugreifen.
Ablauf des Vollstreckungsverfahrens
Die Schritte, denen wir in Vollstreckungsakten folgen:
- Prüfung der Forderung und der Unterlagen Prüfung von Verträgen, Rechnungen, Wechseln und sonstigen Belegen, Bestimmung der Art der Forderung und des Verfahrenswegs.
- Vollstreckungsantrag Erstellung des Antrags beim zuständigen Vollstreckungsamt, Festlegung von Zinsart und -satz, Anwaltsgebühren und Verfahrenskosten.
- Zustellung von Zahlungs- oder Vollstreckungsbefehl Zustellung an den Schuldner, Prüfung ihrer Wirksamkeit, bei Bedarf Adressermittlung.
- Widerspruch oder Zahlung Bei Widerspruch Klagen auf Aufhebung bzw. Beseitigung, bei Zahlung Abschluss des Verfahrens.
- Pfändung Vermögensermittlung über Banken, SGK, Kfz-Register, Grundbuch und UYAP; Sach- und Registerpfändungen.
- Verwertung und Beitreibung Verwertung gepfändeter Gegenstände, Versteigerung, Verteilung des Erlöses und Abschluss der Akte.
Rechte des Schuldners
Auch Schuldner haben im Vollstreckungsverfahren verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Gegen fehlerhafte oder rechtswidrige Verfahren stehen ihnen folgende Rechtsbehelfe zu:
- Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl: Beim Vollstreckungsamt innerhalb von 7 Tagen (ohne Titel) bzw. 5 Tagen (Wechsel/Scheck) nach Zustellung. Der Widerspruch stoppt das Verfahren.
- Beschwerde: Gegen Maßnahmen des Vollstreckungsamts kann das Vollstreckungsgericht angerufen werden (İİK Art. 16). Die Frist beträgt in der Regel 7 Tage.
- Negative Feststellungsklage: Wer bestreitet, Schuldner zu sein, kann vor den allgemeinen Gerichten klagen, um das Verfahren zu stoppen oder Zahlungen zurückzuerhalten (İİK Art. 72).
- Rückforderungsklage: Wer gezahlt hat, obwohl er nichts schuldete, kann das Geld mit dieser Klage zurückfordern (İİK Art. 72/3).
- Vermögensauskunft: Der Schuldner hat das Recht und die Pflicht, fristgerecht Auskunft über sein Vermögen zu geben.
- Unpfändbare Gegenstände: Nach İİK Art. 82 und 83 sind bestimmte Gegenstände unpfändbar (unentbehrlicher Hausrat, religiöse und berufliche Bücher, ein Teil des Mindestlohns usw.).
Konkordat: Ein Rettungsweg für Schuldner
Das Konkordat soll Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten helfen, die Insolvenz abzuwenden, und ermöglicht die Restrukturierung oder den teilweisen Erlass von Schulden durch Vereinbarung mit den Gläubigern. Es ist in İİK Art. 285 ff. geregelt.
Arten des Konkordats
- Ordentliches Konkordat: Vereinbarung mit allen Gläubigern.
- Konkordat mit Vermögensabtretung: Der Schuldner überlässt sein Vermögen den Gläubigern.
- Konkordat nach Konkurseröffnung: Nach Eröffnung des Konkurses vorgeschlagenes Konkordat.
Ablauf
- Antrag und vorläufige Stundung Antrag des Schuldners mit Konkordatsplan beim Handelsgericht; das Gericht gewährt eine vorläufige Stundung von 3 Monaten (bei Bedarf um 2 Monate verlängerbar).
- Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Das Gericht bestellt einen vorläufigen Konkordatskommissar; das Vermögen des Schuldners wird geprüft.
- Endgültige Stundung und Gläubigerversammlung Endgültige Stundung von 1 Jahr (bei Bedarf um 6 Monate verlängerbar); die Gläubiger stimmen über den Plan ab, der bei Erreichen der erforderlichen Mehrheit angenommen ist.
- Gerichtliche Bestätigung Das Gericht bestätigt den Konkordatsplan und die Umsetzungsphase beginnt.
Unser Ansatz
Das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist für Gläubiger wie Schuldner von strengen Fristen und technischen Verfahren geprägt. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Fristenkontrolle: Vermeidung von Rechtsverlusten durch sorgfältige Überwachung der Fristen für Widerspruch, Klage und Beschwerde.
- Richtiger Verfahrensweg: Wahl des schnellsten und wirksamsten Wegs je nach Art der Forderung.
- Vermögensermittlung: Beschleunigung der Beitreibung durch umfassende Recherche in UYAP-, Bank-, Grundbuch-, Kfz- und SGK-Registern.
- Schuldnerverteidigung: Wirksamer Einsatz von Widerspruch, negativer Feststellungsklage und Beschwerde gegen fehlerhafte Verfahren.
- Blick von beiden Seiten: Unsere Erfahrung auf Gläubiger- wie Schuldnerseite hilft, alle Aspekte des Verfahrens vorherzusehen.
Häufige Fragen
Gegen mich wurde ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Was soll ich tun?
Prüfen Sie zunächst, ob Ihnen ein Zahlungsbefehl oder ein Vollstreckungsbefehl zugestellt wurde. Ein Zahlungsbefehl ergeht bei der Vollstreckung ohne Titel; der Widerspruch muss innerhalb von 7 Tagen beim Vollstreckungsamt eingelegt werden. Bei Wechsel- und Scheckvollstreckung beträgt die Frist 5 Tage, und die Einwendung ist beim Vollstreckungsgericht zu erheben. Wird die Frist versäumt, wird das Verfahren rechtskräftig und es folgt die Pfändung. Schulden Sie tatsächlich nichts oder einen anderen Betrag, ist ein Widerspruch unerlässlich. Geben Sie darin klar an, wogegen Sie sich wenden (Schuld, Zinsen, Zuständigkeit, Unterschrift). Da die Fristen sehr kurz sind, sollten Sie nach Zustellung unverzüglich rechtlichen Rat einholen.
Mein Gehalt wurde gepfändet. Wie viel wird einbehalten?
Nach Art. 83 des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes kann nur ein Viertel des Gehalts eines Arbeitnehmers gepfändet werden. Für Unterhaltsforderungen gilt diese Grenze nicht; hier kann das gesamte Gehalt gepfändet werden (Unterhalt hat Vorrang). Renten sind grundsätzlich unpfändbar (Sozialversicherungsgesetz Art. 93); eine Pfändung ist jedoch mit schriftlicher Zustimmung des Rentners oder für Unterhaltsforderungen möglich. Bei mehreren Pfändungen werden diese der Reihe nach bedient, wobei die Viertelgrenze gewahrt bleibt. Der für den Lebensunterhalt notwendige Betrag darf nicht unterschritten werden.
Gegen mich läuft eine Vollstreckung, obwohl ich nichts schulde. Was kann ich tun?
Wurde ein Verfahren gegen Sie eingeleitet, obwohl Sie nichts schulden, gibt es zwei Hauptwege. Erster Weg: Fristgerechter Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl, um das Verfahren zu stoppen; erhebt der Gläubiger keine Klage auf Aufhebung des Widerspruchs, fällt das Verfahren weg. Zweiter Weg: Haben Sie die Frist versäumt oder mussten Sie zahlen, können Sie nach İİK Art. 72 eine negative Feststellungsklage (Feststellung, dass keine Schuld besteht) oder eine Rückforderungsklage (Rückzahlung des Geleisteten) erheben. Eine negative Feststellungsklage vor Rechtskraft des Verfahrens kann dieses stoppen, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Da die Beweislast bei demjenigen liegt, der das Bestehen der Schuld bestreitet, sind die Beweise sorgfältig vorzubereiten.
Mein Bankkonto wurde gepfändet. Wird das gesamte Guthaben eingezogen?
Bei einer Kontopfändung wird der in der Vollstreckungsakte genannte Betrag vom Guthaben am Pfändungstag gesperrt; spätere Eingänge werden bis zur Höhe des geschuldeten Betrags ebenfalls gesperrt. Handelt es sich jedoch um Ihr Gehaltskonto, können Sie für drei Viertel des Gehalts Einwendungen erheben (İİK Art. 83). Bei einem Gemeinschaftskonto kann nur Ihr Anteil gepfändet werden. Bestimmte Beträge wie Unterhalt, Stipendien und Sozialleistungen sind unpfändbar; gegen ihre Pfändung ist Beschwerde beim Vollstreckungsgericht einzulegen. Bei fehlerhafter Pfändung ist die 7-tägige Beschwerdefrist zu beachten.
Darf für dieselbe Schuld zweimal vollstreckt werden?
Werden gegen denselben Schuldner für dieselbe Forderung mehrere Vollstreckungsverfahren eingeleitet, liegt eine Doppelvollstreckung vor, die rechtswidrig ist. Der Schuldner kann sich dagegen mit einer Beschwerde beim Vollstreckungsgericht wehren. Eine Doppelvollstreckung kann darin bestehen, dass derselbe Gläubiger aufgrund derselben Urkunde zwei Akten eröffnet, sowohl ohne als auch mit Titel vollstreckt oder die Forderung als an mehrere Personen abgetreten darstellt und verschiedene Akten anlegen lässt. Stellt das Vollstreckungsgericht dies fest, hebt es das zweite Verfahren auf. Solche betrügerischen Methoden können zudem Vollstreckungs- und Konkursstraftaten (İİK Art. 331 ff.) darstellen und eine strafrechtliche Haftung begründen.