Rechtsgebiet

Geistiges Eigentum · Anwaltliche Beratung in Ataşehir, Istanbul

Anwaltliche Vertretung bei der Eintragung von Marken, Patenten, Designs und Urheberrechten sowie bei Verletzungen des geistigen Eigentums.

Was ist das Recht des geistigen Eigentums?

Das Recht des geistigen Eigentums schützt die Erzeugnisse des menschlichen Geistes: Werke, Erfindungen, Marken, Designs und andere geistige Leistungen. Wichtigste Rechtsquellen sind das Gesetz über gewerbliches Eigentum (SMK) Nr. 6769, das Gesetz über geistige und künstlerische Werke (FSEK) Nr. 5846, das Gesetz Nr. 5147 zum Schutz der Topographien integrierter Schaltkreise und die internationalen Abkommen, denen die Türkei beigetreten ist (Pariser Verbandsübereinkunft, Berner Übereinkunft, TRIPS, Madrider Protokoll).

Das geistige Eigentum gliedert sich in zwei Hauptgruppen: gewerbliche Schutzrechte (Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, geografische Angaben) und Rechte an geistigen und künstlerischen Werken (literarische, musikalische, visuelle und filmische Werke, Computerprogramme). Schutzdauer, Anmeldeverfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzungen unterscheiden sich jeweils.

Unsere Leistungen im geistigen Eigentum

Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des geistigen Eigentums:

Markenanmeldung und -verwaltung

Nationale und internationale Markenanmeldung, Verwaltung von Markenportfolios, Verlängerungen, Übertragungen und Lizenzen.

Markenwidersprüche und Löschungsklagen

Widersprüche beim TÜRKPATENT, Nichtigkeitsklagen und Löschungsklagen wegen Nichtbenutzung (SMK Art. 26).

Patente und Gebrauchsmuster

Vorbereitung und Verfolgung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, Einspruchsverfahren und Patentverletzungsklagen.

Designs

Designanmeldungen, Nichtigkeitsklagen, Designverletzungen und Schadensersatzansprüche.

Urheberrechtsverfahren

Schutz der Persönlichkeits- und Verwertungsrechte von Urhebern nach dem FSEK, Lizenzverträge und Schadensersatz bei Verletzungen.

Markenverletzung und Schadensersatz

Klagen auf Unterlassung und Beseitigung von Marken-, Patent- und Designverletzungen sowie auf materiellen und immateriellen Schadensersatz.

Lizenz- und Übertragungsverträge

Marken-, Patent- und Urheberrechtslizenzverträge, Franchise- und Know-how-Verträge.

Domainstreitigkeiten

Verfahren nach UDRP, TRABİS und vor Gericht gegen markenrechtsverletzende Domainnamen.

Markenrecht: Grundlagen

Eine Marke ist jedes Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Nach dem SMK Nr. 6769 wird das Markenrecht in der Türkei durch Eintragung erworben und geschützt; der Schutz nicht eingetragener Marken ist die Ausnahme und begrenzter.

Markenformen

  • Wortmarke: Aus Wörtern bestehende Marken
  • Bildmarke (Logo): Marken mit bildlichen Elementen
  • Wort-Bild-Marke: Marken mit Wort- und Bildbestandteilen
  • Dreidimensionale Marke: Form einer Ware oder Verpackung
  • Klang- und Bewegungsmarke: Wiedererkennbarer Klang oder bewegtes Bild
  • Farbmarke: Eintragung einer bestimmten Farbe als Marke (unter besonderen Voraussetzungen)
  • Gewährleistungsmarke: Marke, die bestimmte Eigenschaften garantiert
  • Kollektivmarke: Marke, die den Mitgliedern eines Verbands vorbehalten ist

Ablauf der Markenanmeldung

Die Markenanmeldung erfolgt beim Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT):

  1. Vorrecherche (Ähnlichkeitsrecherche) Recherche nach identischen oder ähnlichen Marken und Prüfung der Eintragungsfähigkeit.
  2. Vorbereitung der Anmeldung Festlegung der Waren-/Dienstleistungsklassen (Nizza-Klassifikation) und Erstellung der Anmeldeunterlagen.
  3. Formal- und Prüfung absoluter Eintragungshindernisse Prüfung durch das TÜRKPATENT auf absolute Eintragungshindernisse nach SMK Art. 5.
  4. Veröffentlichung im amtlichen Markenblatt Beginn der 2-monatigen Widerspruchsfrist; Dritte können Widerspruch einlegen (SMK Art. 6).
  5. Prüfung der Widersprüche und Eintragung Ohne Widerspruch oder nach dessen Zurückweisung wird die Eintragungsurkunde erteilt; der Schutz gilt 10 Jahre und ist verlängerbar.

Nichtigkeit und Verfall von Marken

Auch nach der Eintragung kann eine Marke aus verschiedenen Gründen gelöscht oder für nichtig erklärt werden:

  • Absolute Eintragungshindernisse (SMK Art. 5): Fehlende Unterscheidungskraft, beschreibender Charakter, allgemein gebräuchliche Begriffe usw.
  • Relative Eintragungshindernisse (SMK Art. 6): Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke oder einem älteren Recht.
  • Verfall wegen Nichtbenutzung (SMK Art. 26): Löschungsklage, wenn die Marke innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung nicht ernsthaft benutzt wurde.
  • Notorisch bekannte Marken: In der Türkei bekannte Marken genießen einen weitergehenden Schutz (SMK Art. 7/2).

Patente und Gebrauchsmuster

Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung, das seinem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht für 20 Jahre gewährt. Ein Gebrauchsmuster wird in einem einfacheren Verfahren erteilt und schützt 10 Jahre.

Patentierbarkeitsvoraussetzungen (SMK Art. 82)

  • Neuheit: Die Erfindung darf vor dem Anmeldetag nicht zum weltweit bekannten Stand der Technik gehören.
  • Erfinderische Tätigkeit: Sie muss sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
  • Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss auf einem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden können.

Nicht patentierbare Gegenstände

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
  • Gedankliche Tätigkeiten, Geschäftsmethoden und Computerprogramme (als solche)
  • Literarische und künstlerische Werke sowie ästhetische Formschöpfungen (urheberrechtlich geschützt)
  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
  • Diagnose- und Behandlungsverfahren am menschlichen oder tierischen Körper

Urheberrecht: Der Rahmen des FSEK

Das Gesetz über geistige und künstlerische Werke Nr. 5846 schützt die Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte des Urhebers. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung des Werks; eine Eintragung ist nicht erforderlich.

Geschützte Werkarten

  • Wissenschaftliche und literarische Werke: Bücher, Artikel, Computerprogramme, Datenbanken (FSEK Art. 2)
  • Musikwerke: Musikwerke jeder Art (FSEK Art. 3)
  • Werke der bildenden Kunst: Ölgemälde, Skulpturen, Fotografien, Werke der Baukunst, Grafikdesign (FSEK Art. 4)
  • Filmwerke: Filme, Dokumentationen, Animationen (FSEK Art. 5)
  • Bearbeitungen und Sammelwerke: Übersetzungen, Adaptionen, Enzyklopädien usw. (FSEK Art. 6)

Rechte des Urhebers

Urheberpersönlichkeitsrechte: Veröffentlichungsrecht, Recht auf Namensnennung, Recht, Änderungen des Werks zu verhindern, und Zugangsrecht zum Original. Diese Rechte sind nicht übertragbar, ihre Ausübung kann jedoch einem anderen überlassen werden.

Verwertungsrechte: Bearbeitungs-, Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Aufführungs- und Senderecht sowie das Folgerecht. Diese Rechte sind übertragbar und lizenzierbar. Die Schutzdauer beträgt die Lebenszeit des Urhebers plus 70 Jahre.

Vorgehen bei Marken- und Patentverletzungen

Die Schritte, denen wir in Mandaten zum geistigen Eigentum folgen:

  1. Feststellung der Verletzung und Beweissicherung Konkrete Dokumentation der Verletzung, notarielle Feststellung, elektronische Beweissicherung und Nachweise der Verwechslung durch Kunden.
  2. Abmahnung und Verhandlung Schriftliche Abmahnung des Verletzers, Aufforderung zur Unterlassung und Vergleichsgespräche.
  3. Antrag auf einstweilige Verfügung Wird die Verletzung nicht eingestellt, Antrag beim Zivilgericht für geistiges und gewerbliches Eigentum (SMK Art. 159).
  4. Klageerhebung Klagen auf Feststellung, Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz.
  5. Verfahren und Sachverständigengutachten Verfahren vor dem Spezialgericht, Sachverständigenprüfung, Gutachten zu Verwechslungsgefahr und Gewinnberechnung.
  6. Urteil und Vollstreckung Vollstreckung des Urteils, Vernichtung der Waren, Herausgabe des Gewinns, bei Bedarf Berufung und Revision.

Unser Ansatz

Das Recht des geistigen Eigentums erfordert sorgfältige Arbeit sowohl bei der Anmeldung als auch bei Verletzungen. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:

  • Vorsorgender Schutz: Vor der Eintragung Ihrer Marke führen wir eine umfassende Ähnlichkeitsrecherche durch und erkennen mögliche Probleme frühzeitig.
  • Portfolioverwaltung: Für Mandanten mit mehreren Marken, Designs oder Patenten übernehmen wir regelmäßige Verlängerung und Überwachung.
  • Internationale Dimension: Bei EU- und deutschen Markenanmeldungen arbeiten wir mit unserer Partnerkanzlei in Köln zusammen.
  • Interdisziplinärer Ansatz: Da Markenverletzungen auch Wettbewerbs-, Straf- und Zollrecht berühren können, betrachten wir den Fall ganzheitlich.
  • Spezialgerichte: Betreuung durch unser mit Verfahren und Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte für geistiges und gewerbliches Eigentum vertrautes Team.

Häufige Fragen

Bin ich geschützt, wenn ich meine Marke ohne Eintragung benutze?

In der Türkei wird das Markenrecht grundsätzlich durch Eintragung erworben. Die Benutzung einer nicht eingetragenen Marke verschafft nicht den starken Schutz des SMK. Es gibt jedoch Ausnahmen: Die Vorschriften über unlauteren Wettbewerb nach Art. 55 ff. des Handelsgesetzbuchs gewähren dem Benutzer einer nicht eingetragenen Marke begrenzten Schutz; gegen die bösgläubige Benutzung oder Anmeldung einer identischen bzw. ähnlichen Marke durch Dritte kann geklagt werden. Auch der Schutz notorisch bekannter Marken (SMK Art. 7/2) greift für bekannt gewordene Marken ohne Eintragung. Diese Wege sind jedoch deutlich begrenzter als die Eintragung und mit hoher Beweislast verbunden. Sobald Sie eine Marke benutzen, sollten Sie die Anmeldung beim TÜRKPATENT möglichst schnell einleiten.

Gegen meine Markenanmeldung wurde Widerspruch eingelegt. Was soll ich tun?

Nach Veröffentlichung Ihrer Anmeldung im amtlichen Markenblatt des TÜRKPATENT können Dritte innerhalb von 2 Monaten Widerspruch einlegen. Innerhalb von 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchs können Sie dazu Stellung nehmen. Dabei können Sie die Unterschiede zur Widerspruchsmarke, abweichende Waren-/Dienstleistungsklassen, unterschiedliche Zielgruppen, Beweise gegen den Vorwurf der Bösgläubigkeit und gegebenenfalls die Einrede der Nichtbenutzung (wenn die Widerspruchsmarke seit 5 Jahren nicht benutzt wird) vortragen. Weist das TÜRKPATENT den Widerspruch zurück, wird Ihre Anmeldung fortgeführt; gibt es ihm statt, können Sie Beschwerde beim Überprüfungs- und Bewertungsausschuss (YİDK) einlegen. Gegen dessen Entscheidung ist eine Anfechtungsklage beim Zivilgericht für geistiges und gewerbliches Eigentum in Ankara möglich.

Jemand benutzt meine Marke ohne Erlaubnis. Was kann ich tun?

Bei einer Markenverletzung stehen vor allem folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung: (1) Abmahnung: Schriftliche Aufforderung zur Unterlassung und gegebenenfalls zum Schadensersatz. (2) Einstweilige Verfügung: Nach SMK Art. 159 Antrag beim Zivilgericht für geistiges und gewerbliches Eigentum auf Verhinderung und Einstellung der Verletzung; möglich sind u. a. Grenzbeschlagnahme, Stopp von Herstellung und Verkauf sowie Rückruf der Waren. (3) Zivilklage: Klagen auf Feststellung, Unterlassung, Beseitigung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Gewinnherausgabe. (4) Strafverfahren: Nach SMK Art. 30 ist die Markenverletzung strafbar und wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren und Geldstrafe geahndet. Die Antragsfrist beträgt 6 Monate, in jedem Fall 8 Jahre ab Begehung der Tat.

Mein Design wird kopiert. Greift das Urheberrecht oder das Designrecht?

Eine visuelle Gestaltung kann sowohl als Urheberrecht nach dem FSEK Nr. 5846 als auch als Design nach dem SMK Nr. 6769 geschützt sein; beide Schutzformen können gleichzeitig bestehen. Die wichtigsten Unterschiede: Urheberrecht: Entsteht automatisch mit der Schöpfung ohne Eintragung; Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; erfordert Originalität (Eigenart). Design: Wird beim TÜRKPATENT eingetragen; Schutz für 5 Jahre ab Anmeldung, verlängerbar in Fünfjahresschritten auf insgesamt 25 Jahre; erfordert Neuheit und Eigenart. Für dasselbe Design können beide Schutzrechte genutzt und gegen die Gegenseite Ansprüche sowohl aus dem FSEK als auch aus dem SMK geltend gemacht werden. Strategisch empfiehlt sich bei Designs mit hohem wirtschaftlichem Potenzial sowohl die Eintragung als auch eine sorgfältige Dokumentation.

Jemand hat einen von mir benutzten Namen als Marke eintragen lassen. Kann ich ihn zurückerlangen?

Gegen bösgläubig eingetragene Marken kann nach SMK Art. 6/9 und 25 eine Nichtigkeitsklage erhoben werden. Dafür ist ein starkes Beweispaket erforderlich, das Ihre geschäftliche Benutzung vor der Eintragung belegt: frühere Eintragung Ihres Handelsnamens, Ihrer Marke oder Ihres Geschäftsnamens, Domainregistrierungen, Social-Media-Konten, Rechnungen, Verträge, Presseberichte und Kundenbewertungen. Die Bösgläubigkeit wird durch weitere Belege gestärkt, die zeigen, dass der Anmelder in Kenntnis Ihrer Benutzung handelte (z. B. als früherer Geschäftspartner, Mitarbeiter oder Vertriebspartner). Die Nichtigkeitsklage ist ein anderer Weg als die Löschung wegen Nichtbenutzung; ihre Erfolgsaussichten werden im Einzelfall bewertet. Parallel sollten Sie als Berechtigter selbst eine Anmeldung einreichen, damit Sie im Erfolgsfall über eine frühe Anmeldung verfügen.

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