Rechtsgebiet

Bank- und Finanzrecht · Anwaltliche Beratung in Ataşehir

Anwaltliche Vertretung bei Bankkrediten, Finanzierungsverträgen, Wechseln und Schecks, Verbraucherkreditstreitigkeiten und BDDK-Verfahren.

Was ist Bank- und Finanzrecht?

Das Bank- und Finanzrecht regelt die Tätigkeit von Banken, Finanzinstituten und Finanzierungsgesellschaften, ihre Beziehungen zu Kunden, den rechtlichen Rahmen von Finanzierungsverträgen und Streitigkeiten an den Finanzmärkten. Wichtigste Rechtsquellen sind das Bankengesetz Nr. 5411, das Gesetz über Finanzierungsleasing, Factoring und Finanzierungsgesellschaften Nr. 6361, das Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502, das türkische Obligationengesetz Nr. 6098, das Handelsgesetzbuch Nr. 6102 (insbesondere zu Wertpapieren) und die Vorschriften der Bankenaufsicht (BDDK).

Rechtliche Unterstützung umfasst hier Streitigkeiten von Privatkunden aus Bank- und Verbraucherkrediten, Einwendungen gegen die Vollstreckung aus Schecks und Wechseln, die Verteidigung gegen nicht lizenzierte Finanzierungspraktiken sowie vertragliche und aufsichtsrechtliche Fragen von Unternehmen. Da das Finanzrecht komplex ist und sich häufig ändert, ist erfahrene Unterstützung besonders wichtig.

Unsere Leistungen im Bank- und Finanzrecht

Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu unterstützt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Bank- und Finanzrechts:

Streitigkeiten aus Bankkrediten

Vertretung bei Streitigkeiten aus Immobilien-, Kfz-, Privat- und Verbraucherkrediten, Kündigung sowie Anträge auf Kontoberichtigung und Erstattung.

Verbraucherkreditverfahren

Klagen wegen missbräuchlicher Klauseln nach dem Gesetz Nr. 6502, Anträge bei Verbraucherschiedsstellen, Erstattung von Bearbeitungsgebühren und Versicherungsprämien.

Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks

Einwendungen gegen Unterschrift oder Schuld in der Wechsel- und Scheckvollstreckung, negative Feststellungs- und Rückforderungsklagen, Verfahren wegen ungedeckter Schecks.

Nicht lizenzierte Finanzierung und Gesetz Nr. 6361

Klagen auf Nichtigkeit von Verträgen mit Anbietern, die ohne BDDK-Lizenz Finanzierungen betreiben, und Beschwerden bei der BDDK.

Prüfung von Bankverträgen

Verhandlung allgemeiner Kreditverträge, Fremdwährungskredite, Risikogeschäftsverträge, Bürgschafts- und Hypothekenverträge.

Factoring und Leasing

Streitigkeiten aus Factoring- und Leasingverträgen, Kündigung und Übergabestreitigkeiten.

Operative Bankprobleme

Betrügerische Überweisungen, Abbuchungen nach Betrug, Kartenbetrug und Anträge nach der BDDK-Verordnung über Verbraucherbeschwerden.

Bürgschaft und gesamtschuldnerische Haftung

Bürgschaften für Bankkredite, Grenzen der Bürgenhaftung, Unwirksamkeit der Bürgschaft und Zustimmungserfordernis des Ehegatten (Obligationengesetz Art. 584).

Verbraucherkredit und Verbraucherschutz

Das Gesetz Nr. 6502 enthält verschiedene Schutzvorschriften, die die Stellung der Verbraucher an den Finanzmärkten stärken.

Missbräuchliche Vertragsklauseln

Nach Art. 6/A des Obligationengesetzes und Art. 5 des Gesetzes Nr. 6502 gelten einseitige Standardklauseln, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen oder nicht vorab ausgehandelt wurden, als missbräuchliche Klauseln und sind für den Verbraucher nicht bindend. Dies ist ein häufig genutztes Schutzinstrument gegen Klauseln in Kreditverträgen wie Nutzungs-, Bereitstellungs- und Bearbeitungsgebühren oder Versicherungspflichten.

Solawechsel bei Verbraucherkrediten

Nach Art. 4/5 des Gesetzes Nr. 6502 müssen Solawechsel aus Verbrauchergeschäften auf den Namen lauten und für jede Rate gesondert ausgestellt werden. Abweichend ausgestellte Wechsel sind gegenüber dem Verbraucher unwirksam; der Richter berücksichtigt dies von Amts wegen. Die Absicherung aller Raten durch einen einzigen Wechsel ist verbraucherrechtlich nicht schutzwürdig.

Widerrufsrecht

Bei Verbraucherkrediten kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe widerrufen (Gesetz Nr. 6502 Art. 24).

Recht auf vorzeitige Rückzahlung

Der Verbraucher kann den Kredit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzahlen; der Kreditgeber muss die Zinsen für die Restlaufzeit entsprechend ermäßigen (Art. 27).

Nicht lizenzierte Finanzierung und Gesetz Nr. 6361

Nach dem Gesetz Nr. 6361 über Finanzierungsleasing, Factoring, Finanzierungs- und Bausparfinanzierungsgesellschaften benötigen Anbieter von Finanzierungen eine Lizenz der BDDK. Finanzierungstätigkeit ohne Lizenz ist rechtswidrig und begründet eine strafrechtliche Haftung.

Zentrale Bestimmungen des Gesetzes

  • Art. 4-7: Für Finanzierungstätigkeiten ist eine BDDK-Lizenz zwingend.
  • Art. 39: Ohne Lizenz geschlossene Finanzierungsverträge sind nichtig (absolute Nichtigkeit).
  • Art. 46: Nicht lizenzierte Finanzierungstätigkeit ist strafbar; die BDDK muss sie bei Feststellung der Oberstaatsanwaltschaft anzeigen.
  • Art. 50: Es wird ein Verwaltungsbußgeld verhängt.

Praktische Bedeutung

In letzter Zeit betreiben Anbieter ohne BDDK-Lizenz Finanzierungen unter Bezeichnungen wie „Handy auf Raten“, „Elektronik auf Raten“ oder „Zahlungsplan ohne Zinsen“. Dabei sind Praktiken wie:

  • Verkauf des Produkts weit über dem Marktpreis
  • Fehlende Angabe der Differenz zwischen Bar- und Ratenpreis im Vertrag
  • Unterzeichnung eines Blankowechsels über den gesamten Ratenbetrag
  • Spätere Ausfüllung des Blankowechsels mit dem Geschäftsführer als Wechselnehmer

nach dem Gesetz Nr. 6361 (nicht lizenzierte Finanzierung → Nichtigkeit des Vertrags), dem Gesetz Nr. 6502 (Unwirksamkeit des Verbraucherwechsels) und Art. 680 des Handelsgesetzbuchs (abredewidrige Ausfüllung eines Blanketts) zu prüfen.

Wertpapiere: Scheck, Solawechsel und gezogener Wechsel

Scheck, Solawechsel und gezogener Wechsel sind wichtige Zahlungs- und Kreditinstrumente im Wirtschaftsleben. Sie sind in Art. 670-823 des Handelsgesetzbuchs eingehend geregelt.

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Solawechsels (HGB Art. 776)

  • Die Bezeichnung „Bono“ (Solawechsel) bzw. „an Order lautende Urkunde“
  • Das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen
  • Verfallzeit (fehlt sie, ist der Wechsel bei Sicht zahlbar)
  • Zahlungsort (fehlt er, gilt der Ausstellungsort)
  • Name des Wechselnehmers
  • Tag und Ort der Ausstellung
  • Unterschrift des Ausstellers

Fehlt einer dieser Bestandteile, liegt – abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen – kein Solawechsel vor; eine Wechselvollstreckung ist nicht möglich.

Blankowechsel und HGB Art. 680

Wurde ein Wechsel ganz oder teilweise blanko ausgestellt, ist seine spätere abredewidrige Ausfüllung nach Art. 680 des Handelsgesetzbuchs zu beurteilen. Die Ausfüllung entgegen der bei Übergabe des Blanketts bestehenden Abrede kann als Einrede geltend gemacht werden. Der Schuldner muss beweisen, dass er ein Blankett übergeben hat und es abredewidrig ausgefüllt wurde; die Rechtsprechung des Kassationshofs verlangt hierfür zunehmend strengere Nachweise.

Ungedeckte Schecks

Nach dem Scheckgesetz Nr. 5941 zieht ein ungedeckter Scheck Sanktionen und eine strafrechtliche Haftung nach sich. Verfahren wegen ungedeckter Schecks werden sowohl vollstreckungs- als auch strafrechtlich verfolgt.

Ablauf bankrechtlicher Verfahren

Die Schritte, denen wir in bankrechtlichen Mandaten folgen:

  1. Prüfung des Vertrags und der Kontohistorie Sorgfältige Prüfung von Kreditvertrag, Kontoauszügen, Gebührenbelastungen, Kündigungsschreiben und allen Anlagen.
  2. Bestimmung von Risiken und Ansprüchen Prüfung, welche Argumente greifen – etwa missbräuchliche Klauseln, unwirksame Wechsel, nicht lizenzierte Finanzierung oder Gebührenerstattung.
  3. Antrag bei Schiedsstelle oder Behörde Anträge bei Verbraucherschiedsstellen (innerhalb der Wertgrenzen), BDDK-Kundenbeschwerden oder institutionelle Beschwerdeverfahren.
  4. Abmahnung und Verhandlung Schriftliche Forderung und Vergleichsgespräche vor Klageerhebung, Prüfung einer teilweisen oder vollständigen Lösung.
  5. Klageerhebung Klage beim zuständigen Gericht (Verbraucher-, Zivil- oder Handelsgericht erster Instanz), bei Bedarf Antrag auf einstweilige Verfügung.
  6. Verfahren und Abschluss Einwendungen gegen Gutachten, Zeugenvernehmungen und Schlussvortrag, bei Bedarf Berufung und Revision.

Unser Ansatz

Bank- und Finanzrecht erfordert finanzielles Verständnis und detaillierte Rechtskenntnis. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:

  • Finanzanalyse: Wir analysieren Kreditverträge und Kontobewegungen nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell und decken fehlerhafte Belastungen auf.
  • Mehrschichtige Strategie: Gemeinsame Prüfung mehrerer Rechtsgrundlagen (Verbraucherschutzgesetz, HGB, Gesetz Nr. 6361, BDDK-Vorschriften), da im selben Fall mehrere greifen können.
  • Außergerichtliche Wege: Prüfung von Verbraucherschiedsstelle, BDDK und institutionellen Beschwerdewegen vor dem Gang zum Gericht.
  • Erkennen nicht lizenzierter Finanzierung: Wir helfen Betroffenen zu erkennen, dass sie es mit nicht lizenzierten Finanzierungsstrukturen zu tun haben, und zeigen geeignete Verteidigungswege auf.
  • Transparente Information: Realistische Information über mögliche Ergebnisse, Kosten und Dauer.

Häufige Fragen

Meine Bank hat unberechtigte Gebühren erhoben. Kann ich sie zurückfordern?

Ein erheblicher Teil der Belastungen, die Banken als Kreditbereitstellungs- oder Bearbeitungsgebühr, Versicherungspflicht oder Kontoführungsgebühr erheben, kann als missbräuchliche Klausel eingestuft werden (Obligationengesetz Art. 6/A, Gesetz Nr. 6502 Art. 5). Ansprüche innerhalb der Wertgrenze der Verbraucherschiedsstelle werden zunächst dort geltend gemacht, darüber beim Verbrauchergericht. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre; sie kann jedoch für jede Überzahlung gesondert laufen. Rückforderbar sind etwa der nicht einer tatsächlichen Leistung entsprechende Teil von Gutachtergebühren, Provisionen im Rahmen von Pflichtversicherungen, Bearbeitungsgebühren sowie Kartenbereitstellungs- und Verlängerungsgebühren. Wichtig ist, sämtliche Kontoauszüge zu prüfen, um alle Belastungen zu erfassen.

Die Bank nimmt mich als Bürgen für einen Kredit in Anspruch. Was kann ich tun?

Die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags bestimmt unmittelbar die Haftung des Bürgen. Nach Art. 583 des Obligationengesetzes muss die Bürgschaft schriftlich erklärt werden, der Höchstbetrag der Haftung und das Datum müssen vom Bürgen handschriftlich eingetragen und die Art der Bürgschaft (selbstschuldnerisch oder einfach) angegeben sein. Andernfalls ist die Bürgschaft unwirksam. Nach Art. 584 kann sich eine verheiratete Person nicht ohne schriftliche Zustimmung ihres Ehegatten verbürgen; fehlt die Zustimmung, ist die Bürgschaft gegenüber dem Bürgen unwirksam. Auch kann die Bürgschaft bei Unwirksamkeit der Hauptschuld nicht fortbestehen. Leitet die Bank die Vollstreckung ein, stehen dem Bürgen u. a. die negative Feststellungsklage, die Klage auf Unwirksamkeit der Bürgschaft und der Widerspruch gegen die Schuld offen.

Ein Wechsel, den ich bei einem Ratenkauf im Geschäft unterschrieben habe, wurde später anders ausgefüllt. Was kann ich tun?

Die Unterzeichnung eines Blankowechsels und seine spätere abredewidrige Ausfüllung sind nach Art. 680 HGB und Art. 4/5 des Gesetzes Nr. 6502 gemeinsam zu beurteilen. Als Verbraucherwechsel: Ein Wechsel aus einem Verbrauchergeschäft muss auf den Namen lauten und für jede Rate gesondert ausgestellt sein; andernfalls ist er gegenüber dem Verbraucher unwirksam. Als Blankett: Die Einrede der abredewidrigen Ausfüllung kann erhoben werden; die Beweislast liegt zwar beim Unterzeichner, wichtige Beweise sind aber Fotos oder Videos vom Zustand des Wechsels bei Übergabe, Zeugen und Unterschiede bei der späteren Ausfüllung (Schriftart, Stift). Betreibt der Verkäufer zudem ohne BDDK-Lizenz Finanzierungen, ist der Vertrag nach Art. 39 des Gesetzes Nr. 6361 nichtig. Diese dreifache Grundlage (Verbraucherschutz / Blankett / nicht lizenzierte Finanzierung) ist eine starke Verteidigungsbasis.

Ein Scheck ist geplatzt. Was kann ich tun?

Bei einem ungedeckten Scheck können zwei parallele Verfahren eingeleitet werden: ein zivilrechtliches (Beitreibung der Forderung) und ein strafrechtliches (Strafe für den ungedeckten Scheck). Zivilrechtlich kann der Gläubiger die Scheckvollstreckung nach dem Handelsgesetzbuch einleiten; der Schuldner kann nur Einwendungen gegen Unterschrift oder Schuld erheben, und zwar binnen 5 Tagen. Strafrechtlich kann der Gläubiger sein Antragsrecht nach dem Scheckgesetz Nr. 5941 innerhalb von 3 Monaten ausüben; es drohen eine gerichtliche Geldstrafe sowie ein Verbot, Schecks auszustellen bzw. ein Scheckkonto zu eröffnen. Wird der Scheckbetrag später bezahlt, kann das Strafverfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen eingestellt werden. Scheckangelegenheiten erfordern eine genaue Fristen- und Verfahrenskontrolle; rechtzeitige professionelle Unterstützung verhindert Rechtsverluste.

Von meinem Konto wurde ohne mein Wissen Geld abgebucht. Haftet die Bank?

Im Einlagenverhältnis unterliegt die Bank einer erhöhten Sorgfaltspflicht (Obligationengesetz Art. 475 ff. und Sonderregelungen). Bei Abbuchungen ohne Ihre Zustimmung wird die Haftung der Bank u. a. danach beurteilt, wie das Geld abgehoben wurde (Geldautomat, Online- oder Mobile-Banking, Schalter), ob ihre Sicherheitsvorkehrungen ausreichend waren, ob der Kunde sein Passwort weitergegeben hat und ob ungewöhnliche Transaktionen erkannt und gemeldet wurden. Unmittelbar nach dem Vorfall sollten Sie die Bank schriftlich informieren, Passwörter und Karten sperren, Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten und das BDDK-Verbraucherbeschwerdeverfahren einleiten. Solange die Bank kein Verschulden des Kunden nachweist, kann sie für Schäden aus betrügerischen Überweisungen und Zugriffen haften. Entscheidend für die Beweisführung ist, die Bankaufzeichnungen (Logs, IP-Adressen) innerhalb der Aufbewahrungsfrist zu sichern.

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