Was sind Schiedsverfahren und Mediation?
Schiedsverfahren und Mediation sind Methoden der alternativen Streitbeilegung (ADR), mit denen Streitigkeiten ohne Gerichtsverfahren oder parallel dazu schneller und flexibler gelöst werden können. Im türkischen Recht sind beide Wege gesetzlich gestärkt worden und werden insbesondere bei Handelsstreitigkeiten verbreitet genutzt.
Wichtigste Rechtsquellen sind das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit Nr. 4686, die Schiedsvorschriften (Art. 407-444) der Zivilprozessordnung Nr. 6100, das Gesetz über die Mediation in Zivilstreitigkeiten Nr. 6325, die Vorschriften zur obligatorischen Mediation im Arbeitsgerichtsgesetz Nr. 7036 und die einschlägigen Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 6502.
Der wesentliche Unterschied: Das Schiedsverfahren ist ein Streitentscheidungsverfahren, das auf einem verbindlichen Spruch der von den Parteien gewählten Schiedsrichter beruht. Die Mediation ist dagegen ein Prozess, in dem die Parteien mithilfe eines neutralen Vermittlers aus eigenem Willen eine Lösung suchen.
Unsere Leistungen in Schiedsverfahren und Mediation
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu bietet Mandanten im Bereich Schiedsverfahren und Mediation verschiedene Leistungen:
Nationale Schiedsverfahren
Parteivertretung in nationalen Schiedsverfahren nach Art. 407-444 ZPO, Vertretung vor dem Schiedsgericht und Verfahrensführung.
Internationale Schiedsverfahren
Vertretung und Beratung nach dem Gesetz Nr. 4686 und vor internationalen Schiedsinstitutionen (ICC, ISTAC, LCIA, UNCITRAL).
Schiedsklauseln und Vertragsprüfung
Gestaltung von Schiedsklauseln in Handelsverträgen und Prüfung bestehender Schiedsvereinbarungen.
Aufhebung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in der Türkei.
Obligatorische Mediation
Vertretung in der obligatorischen Mediation, die bei Arbeits-, Handels- und Verbraucherstreitigkeiten Prozessvoraussetzung ist.
Freiwillige Mediation
Strategische Beratung und Verhandlungsunterstützung in Mediationen, die die Parteien aus eigenem Entschluss beginnen.
Abschlussvereinbarung der Mediation
Ausarbeitung der am Ende der Mediation unterzeichneten Vereinbarungen und Einholung der Vollstreckbarkeitserklärung.
Investitionsschiedsverfahren (BIT/ICSID)
Beratung bei Investor-Staat-Streitigkeiten auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen.
Schiedsverfahren: Verbindliche Alternative zum Gerichtsverfahren
Beim Schiedsverfahren entscheiden sich die Parteien, ihren Streit statt vor staatlichen Gerichten durch einen selbst gewählten Schiedsrichter oder ein Schiedsgericht beilegen zu lassen. Ein rechtskräftiger Schiedsspruch ist wie ein Gerichtsurteil vollstreckbar.
Vorteile des Schiedsverfahrens
- Schnelligkeit: In der Regel schneller abgeschlossen als staatliche Gerichtsverfahren.
- Fachkunde: Es können sachkundige Schiedsrichter gewählt werden (Technik, Finanzen, Bau usw.).
- Vertraulichkeit: Verfahren und Schiedsspruch sind grundsätzlich nicht öffentlich; Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt.
- Internationale Durchsetzbarkeit: Nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 werden ausländische Schiedssprüche in mehr als 160 Staaten anerkannt.
- Flexibles Verfahren: Die Parteien können Sprache, Ort und Regeln des Verfahrens bestimmen.
Grenzen des Schiedsverfahrens
- Schiedsfähigkeit: Nicht alle Streitigkeiten sind schiedsfähig. Ausgeschlossen sind etwa Scheidungs- und Abstammungssachen sowie Streitigkeiten über dingliche Rechte an Grundstücken (ZPO Art. 408).
- Schiedsvereinbarung: Die Parteien müssen sich schriftlich auf ein Schiedsverfahren geeinigt haben.
- Kosten: Vor allem bei internationalen Schiedsverfahren können Schiedsrichterhonorare und institutionelle Kosten hoch sein.
- Begrenzte Überprüfung: Rechtsbehelfe gegen Schiedssprüche sind begrenzt (nur Aufhebungsklage aus engen Gründen).
Führende Schiedsinstitutionen
- ISTAC: Istanbul Arbitration Centre — die wichtigste institutionelle Schiedsinstitution mit Sitz in der Türkei.
- ITOTAM: Schieds- und Mediationszentrum der Istanbuler Handelskammer.
- ICC: Internationale Handelskammer (Paris) — weltweit die am häufigsten genutzte Schiedsinstitution.
- LCIA: London Court of International Arbitration.
- UNCITRAL: Modell der UN-Kommission für internationales Handelsrecht — für Ad-hoc-Schiedsverfahren.
- ICSID: Für Investitionsstreitigkeiten (bei der Weltbank).
Ablauf des Schiedsverfahrens
Die wesentlichen Phasen eines Schiedsverfahrens:
- Schiedsantrag und Zustellung Der Kläger stellt den Schiedsantrag der Gegenseite und gegebenenfalls der gewählten Schiedsinstitution zu.
- Bestellung der Schiedsrichter Einzelschiedsrichter oder Dreierschiedsgericht; Benennung durch die Parteien und Konstituierung des Schiedsgerichts.
- Erste Sitzung und Verfahrensverfügung Das Schiedsgericht lädt die Parteien und legt das Verfahren fest (Terms of Reference, Verfahrensregeln).
- Schriftsätze und Beweise Klageerwiderung und Replik, Dokumentenvorlage, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten.
- Mündliche Verhandlung Anhörung der Parteien und Zeugen, Erörterung vor dem Schiedsgericht.
- Schiedsspruch (Award) Abfassung des begründeten Schiedsspruchs und Zustellung an die Parteien. Der Schiedsspruch muss innerhalb der gesetzlichen Fristen ergehen.
Mediation: Lösung durch den Willen der Parteien
Die Mediation ist ein Verhandlungsprozess unter Begleitung einer neutralen und unabhängigen dritten Person (Mediator), die den Parteien hilft, ihre eigene Vereinbarung zu gestalten. Der Mediator entscheidet nicht, sondern erleichtert es den Parteien, selbst eine Lösung zu finden.
Grundprinzipien der Mediation
- Freiwilligkeit: Die Parteien können jederzeit aussteigen; bei der obligatorischen Mediation besteht jedoch eine Pflicht zur Teilnahme an der ersten Sitzung.
- Gleichbehandlung: Gleiche Behandlung und gleiches Rederecht der Parteien.
- Vertraulichkeit: In der Mediation ausgetauschte Informationen und Angebote sind vertraulich und dürfen bei Scheitern nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
- Neutralität und Unabhängigkeit: Der Mediator steht beiden Parteien gleich nah.
Bereiche der obligatorischen Mediation
Im türkischen Recht ist die Mediation bei bestimmten Streitigkeiten Prozessvoraussetzung; wird ohne vorherige Mediation geklagt, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
- Arbeitsrechtliche Streitigkeiten: Gesetz Nr. 7036 Art. 3 — Abfindung, Kündigungsentschädigung, Überstunden, Jahresurlaub, Wiedereinstellung und sonstige Arbeitnehmerforderungen.
- Handelsstreitigkeiten: HGB Art. 5/A — für Forderungen und Schadensersatzansprüche auf Zahlung einer Geldsumme.
- Verbraucherstreitigkeiten: Gesetz Nr. 6502 Art. 73/A — für Verbraucherklagen oberhalb der Wertgrenze der Verbraucherschiedsstellen.
- Bestimmte Streitigkeiten aus Mietverhältnissen: Mit den Änderungen von 2023 eingeführte Mediationspflicht für Mietstreitigkeiten.
Abschlussvereinbarung der Mediation
Einigen sich die Parteien, wird die vom Mediator erstellte Abschlussvereinbarung von den Parteien und dem Mediator unterzeichnet. Ist sie von den Parteien, ihren Anwälten und dem Mediator unterzeichnet, gilt sie als einem Urteil gleichstehende Urkunde und ist unmittelbar vollstreckbar (MediationsG Art. 18/4). Andernfalls muss beim Friedenszivilgericht eine Vollstreckbarkeitserklärung eingeholt werden.
Ablauf der Mediation
Die Schritte, denen wir in Mediationsmandaten folgen:
- Strategie und Vorbereitung Bestimmung von Position, Forderungen und Verhandlungsspielraum des Mandanten; Entwicklung der Verhandlungsstrategie.
- Unterlagen und Berechnungen Forderungsberechnung, Vertragsanalyse und Bereitstellung der Belege.
- Auswahl/Bestellung des Mediators Bei Einigung wählen die Parteien ihren Mediator selbst; andernfalls Bestellung aus der Liste des Gerichts.
- Erste Sitzung und Verhandlung Darlegung der Positionen, gemeinsame und getrennte Sitzungen, Bewertung von Lösungsoptionen.
- Einigung oder keine Einigung Bei Einigung Ausarbeitung und Unterzeichnung der Vereinbarung; andernfalls Abschlussprotokoll und Übergang zum Klageweg.
- Umsetzung der Vereinbarung Überwachung der Vereinbarung, Entgegennahme der Zahlung oder bei Bedarf Einleitung der Zwangsvollstreckung.
Wesentliche Unterschiede zwischen Schiedsverfahren und Mediation
- Entscheidungsinstanz: Im Schiedsverfahren entscheidet das Schiedsgericht; in der Mediation schließen die Parteien ihre eigene Vereinbarung.
- Verbindlichkeit: Der Schiedsspruch ist unmittelbar verbindlich; die Mediationsvereinbarung wird erst mit Unterzeichnung durch die Parteien verbindlich.
- Verfahren: Das Schiedsverfahren ist ein förmliches Streitverfahren; die Mediation eine informelle Verhandlung.
- Kosten: Schiedsverfahren sind meist teurer als Mediation.
- Dauer: Mediationen sind meist in wenigen Wochen abgeschlossen; Schiedsverfahren können Monate oder Jahre dauern.
- Gegenstand: Für beide Methoden ist gesetzlich geregelt, welche Angelegenheiten schieds- bzw. mediationsfähig sind.
Unser Ansatz
Schiedsverfahren und Mediation erfordern strategisches Denken und wirksames Verhandlungsgeschick. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Verhandlungsorientierter Ansatz: Vor einem Prozess prüfen wir stets die Möglichkeiten einer Einigung; das spart dem Mandanten Zeit und Kosten.
- Weitsicht bei der Vertragsgestaltung: Eine richtig gestaltete Schiedsklausel in Handelsverträgen ermöglicht die effektive Lösung künftiger Streitigkeiten.
- Internationale Erfahrung: Koordinierte Unterstützung mit unserer Partnerkanzlei in Köln bei Schiedsverfahren aus deutsch-türkischen Handelsbeziehungen.
- Gründliche Vorbereitung: Wir gehen mit vollständigen Unterlagen, korrekten Berechnungen und klaren Argumenten in die Mediation.
- Transparente Bewertung: Realistische Aufklärung des Mandanten über Vor- und Nachteile der ADR-Verfahren.
Häufige Fragen
Unser Vertrag enthält eine Schiedsklausel. Kann ich trotzdem klagen?
Erhebt eine Partei bei einer Streitigkeit aus einem Vertrag mit Schiedsklausel direkt Klage vor dem staatlichen Gericht, kann die Gegenseite die Schiedseinrede erheben (ZPO Art. 413). Die Einrede ist mit der Klageerwiderung zu erheben; andernfalls gilt sie als stillschweigend aufgegeben und das Gericht verhandelt weiter. Ist die Einrede begründet, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab und der Streit muss im Schiedsverfahren gelöst werden. Eine Schiedsklausel ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart, der Streit schiedsfähig und die Klausel eindeutig ist. Ist die Klausel unwirksam oder undurchführbar (z. B. weil keine Institution bestimmt ist oder sie widersprüchliche Regelungen enthält), kann der Weg zu den Gerichten offenstehen.
Ist Mediation Pflicht, und was passiert, wenn ich nicht teilnehme?
Im türkischen Recht ist die Mediation bei bestimmten Streitigkeiten Prozessvoraussetzung; eine Klage ohne vorherige Mediation wird als unzulässig abgewiesen. Bereiche der obligatorischen Mediation: Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis und Wiedereinstellungsklagen (Gesetz Nr. 7036 Art. 3), handelsrechtliche Geldforderungen (HGB Art. 5/A), Verbraucherstreitigkeiten (Gesetz Nr. 6502 Art. 73/A) und nach jüngeren Änderungen bestimmte Mietstreitigkeiten. In diesen Verfahren muss der Klageschrift das Abschlussprotokoll über die Mediation beigefügt werden. Nimmt eine Partei bei der obligatorischen Mediation ohne triftigen Grund nicht an der ersten Sitzung teil, trägt sie sämtliche Prozesskosten, auch wenn sie im Prozess ganz oder teilweise obsiegt, und erhält keine Anwaltsgebühr zugesprochen. Die Teilnahme an der ersten Sitzung ist Pflicht, eine Einigung jedoch nicht — die Parteien können jederzeit aussteigen.
Kann ich einen Schiedsspruch anfechten?
Rechtsbehelfe gegen Schiedssprüche sind sehr begrenzt; möglich ist nur eine Aufhebungsklage, eine inhaltliche Überprüfung findet nicht statt. Nach ZPO Art. 439 sind die Aufhebungsgründe abschließend: Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, fehlerhafte Bestellung der Schiedsrichter, Überschreitung der Schiedsfrist, Kompetenzüberschreitung, Ungleichbehandlung der Parteien, Beschränkung des rechtlichen Gehörs, fehlende Schiedsfähigkeit und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Frist: Bei nationalen Schiedsverfahren ist die Aufhebungsklage innerhalb von 1 Monat nach Zustellung des Schiedsspruchs beim Regionalgericht (Berufungsgericht) zu erheben. Für ausländische Schiedssprüche ist eine Anerkennungs- und Vollstreckungsklage nach dem IPR-Gesetz Nr. 5718 und dem New Yorker Übereinkommen erforderlich; auch hier sind die Versagungsgründe begrenzt (New Yorker Übereinkommen Art. V). Solange er nicht aufgehoben ist, ist ein Schiedsspruch vollstreckbar.
Welche rechtliche Wirkung hat eine Mediationsvereinbarung?
Einigen sich die Parteien, erstellt der Mediator eine Abschlussvereinbarung. Ihre rechtliche Wirkung hängt davon ab, wer sie unterzeichnet hat. Einem Urteil gleichstehende Urkunde (MediationsG Art. 18/4): Ist sie von den Parteien, ihren Anwälten und dem Mediator unterzeichnet, ist sie unmittelbar vollstreckbar; eine gerichtliche Bestätigung ist nicht nötig. Vollstreckbarkeitserklärung: Haben die Parteien oder ihre Anwälte nicht unterzeichnet, ist beim Friedenszivilgericht eine Vollstreckbarkeitserklärung einzuholen. Vertragscharakter: Eine Vereinbarung ohne Vollstreckbarkeitserklärung und ohne anwaltliche Unterschrift ist ein verbindlicher Vertrag; erfüllt eine Partei ihre Pflichten nicht, kann die andere auf Leistung klagen. In der Praxis bietet die anwaltlich unterzeichnete, vollstreckbare Vereinbarung den stärksten Schutz — deshalb ist es wichtig, mit Anwalt in die Mediation zu gehen und auf eine korrekte Abfassung der Vereinbarung zu achten.
Kann ich einen ausländischen Schiedsspruch in der Türkei vollstrecken?
Die Türkei ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Schiedssprüche aus mehr als 160 Staaten können daher unter bestimmten Voraussetzungen in der Türkei anerkannt und vollstreckt werden. Ablauf: Auf Grundlage des New Yorker Übereinkommens und der Art. 60-63 des IPR-Gesetzes Nr. 5718 wird beim Handelsgericht erster Instanz eine Anerkennungs- und Vollstreckungsklage erhoben. Wichtigste Versagungsgründe: Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überschreitung der Schiedsvereinbarung, Verfahrensfehler, fehlende Verbindlichkeit oder Aufhebung des Schiedsspruchs sowie Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Mit dem Vollstreckungsurteil kann der ausländische Schiedsspruch in der Türkei wie ein türkisches Urteil vollstreckt werden. Das Verfahren dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.