Was ist Immobilienrecht?
Das Immobilienrecht regelt dingliche Rechte an Grundstücken sowie die daraus entstehenden Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten. Wichtigste Rechtsquellen sind die sachenrechtlichen Bestimmungen des türkischen Zivilgesetzbuchs (Art. 683-1027), die Mietvorschriften des Obligationengesetzes Nr. 6098, das Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634, das Gesetz Nr. 6306 über die Umgestaltung katastrophengefährdeter Gebiete und das Baugesetz Nr. 3194.
Das Immobilienrecht umfasst ein breites Spektrum – von der Berichtigung des Grundbuchs und Mietstreitigkeiten über Wohnungseigentum und Stadterneuerung bis zu Hypotheken und anderen beschränkten dinglichen Rechten. Gerade in Städten mit regem Immobilienmarkt wie Istanbul kann ein kleiner Fehler große finanzielle Verluste verursachen. Daher ist rechtliche Unterstützung zu Beginn eines Kaufs, einer Vermietung, einer erbrechtlichen Übertragung oder eines Stadterneuerungsverfahrens besonders wichtig.
Unsere Leistungen im Immobilienrecht
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Immobilienrechts:
Grundbuchberichtigungs- und Eintragungsklagen
Klagen wegen ungerechtfertigter Eintragung, Scheinverkäufen, Geschäften mit gefälschten Vollmachten und Grundbuchberichtigung aufgrund Erbschaft.
Mietstreitigkeiten und Räumung
Schutz der Rechte von Mietern oder Vermietern; Mietfestsetzungs-, Mietanpassungs- und Räumungsklagen.
Wohnungseigentumsstreitigkeiten
Verwaltungsordnung, Nutzung des Gemeinschaftseigentums, Hausgeldforderungen, Anfechtung von Verwalterhandlungen und Streitigkeiten zwischen Eigentümern.
Stadterneuerung
Feststellung riskanter Gebäude nach dem Gesetz Nr. 6306, Streitigkeiten um die Zweidrittelmehrheit der Eigentümer und Vertragsbeziehungen zu Bauunternehmern.
Hypotheken und beschränkte dingliche Rechte
Bestellung und Löschung von Hypotheken, Rangänderungen, Nießbrauch, Wohnrecht, Wegerechte und sonstige Dienstbarkeiten.
Kauf und Verkauf von Immobilien
Kaufversprechensverträge, Eigentumsübertragungen im Grundbuch, Verkauf von Wohnungen gegen Vorauszahlung, Grundstückssteuern und -gebühren.
Bauplanungs- und Vorkaufsrechtsklagen (Şuf'a)
Streitigkeiten aus der Bauplanung, Vorkaufsrechtsklagen bei Miteigentum und Enteignungsstreitigkeiten.
Bauunternehmer und Grundstückseigentümer
Bauverträge gegen Grundstücksanteile sowie Streitigkeiten wegen Verzug, mangelhafter Leistung, Rücktritt und Schadensersatz.
Wichtige Fragen des Mietrechts
Das in Art. 299 ff. des türkischen Obligationengesetzes Nr. 6098 geregelte Mietverhältnis begründet wichtige Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter.
Mieterhöhung und Anpassung
Obergrenze für die Erhöhung von Wohnraummieten ist die Veränderungsrate des Zwölfmonatsdurchschnitts des Verbraucherpreisindex im vorangegangenen Mietjahr (Obligationengesetz Art. 344). Erhöhungen darüber muss der Mieter nicht hinnehmen. Die Mietanpassungsklage ermöglicht es, bei wesentlich veränderten Verhältnissen die Neufestsetzung der Miete durch das Gericht zu verlangen (Art. 138 — übermäßige Leistungserschwerung).
Räumungsgründe
Die wichtigsten Gründe, aus denen der Vermieter die Räumung verlangen kann:
- Eigenbedarf: Wohnbedarf des Vermieters, seines Ehegatten, seiner Abkömmlinge, Vorfahren oder unterhaltsberechtigter Personen
- Neubau und umfassende Sanierung: Die Immobilie muss umfassend saniert oder neu errichtet werden
- Bedarf eines neuen Eigentümers: Bedarf des neuen Eigentümers für sich oder Angehörige nach dem Erwerb
- Räumungsverpflichtung: Schriftliche Räumungsverpflichtung des Mieters
- Zwei berechtigte Mahnungen: Zwei berechtigte Mahnungen innerhalb eines Mietjahres
- Zahlungsverzug: Nichtzahlung der Miete
Ablauf der Stadterneuerung
Das Gesetz Nr. 6306 über die Umgestaltung katastrophengefährdeter Gebiete regelt die Stadterneuerung bei Immobilien, die zu riskanten Gebäuden oder Gebieten erklärt wurden. Beteiligt sind meist zahlreiche Wohnungseigentümer, Bauunternehmer und Behörden.
Die wichtigsten Schritte:
- Feststellung als riskantes Gebäude Technische Prüfung durch vom Ministerium lizenzierte Einrichtungen und Erstellung eines Gutachtens.
- Grundbuchvermerk und Einspruch Eintragung des Gutachtens im Grundbuch, 15-tägige Einspruchsfrist für die Eigentümer und Prüfung durch eine technische Kommission.
- Abriss und Räumung Abrissentscheidung nach Ablauf der Räumungsfrist, verwaltungsmäßige und technische Begleitung.
- Beschluss mit Zweidrittelmehrheit Entscheidung der Eigentümer nach Mehrheit der Grundstücksanteile über Neubau, Verkauf oder Enteignung.
- Bauunternehmervertrag Verhandlung des Bauvertrags gegen Grundstücksanteile, Sicherheiten und Vertragsstrafen.
- Baugenehmigung und Bezugsfertigkeit Bauphase, Rechtsbehelfe bei Verzug, Schlüsselübergabe und Nutzungsgenehmigung.
Besonders wichtig ist dabei die sorgfältige Gestaltung des Bauvertrags gegen Grundstücksanteile mit klaren Regelungen zu Verzugsstrafe, Mängelhaftung, Hypothekenbestellung und Übergabebedingungen.
Ablauf immobilienrechtlicher Verfahren
Die Schritte, denen wir bei immobilienrechtlichen Mandaten folgen:
- Prüfung von Grundbuch und Unterlagen Eingehende Prüfung des Grundbucheintrags, der Baupläne, des Bauplanungsstatus, der Vollmachten und Verträge.
- Ortsbesichtigung und Feststellung Bei Bedarf Besichtigung mit Sachverständigen sowie Foto- und Videodokumentation.
- Abmahnung und Verhandlung Notarielle Abmahnung vor Klageerhebung, Verhandlungen und Vergleichsgespräche mit der Gegenseite.
- Klageerhebung Klage beim zuständigen Gericht (in der Regel am Ort der Immobilie) und Antrag auf einstweilige Verfügung.
- Verfahren Begleitung von Ortsterminen, Gutachten und Zeugenvernehmungen sowie Abgabe von Stellungnahmen.
- Urteil und Vollstreckung Bei obsiegendem Urteil Grundbuchvollzug oder Vollstreckung, andernfalls Berufung und Revision.
Unser Ansatz
Im Immobilienrecht haben kleine Details große Folgen. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Vorsorgende Prüfung: Durch die Prüfung von Grundbuch und Verträgen vor Kauf oder Verkauf erkennen wir Risiken frühzeitig.
- Sorgfältige Vertragsgestaltung: Wir sorgen für klare Regelungen zu Verzugsstrafe, Sicherheiten, Kündigung und Übergabe.
- Rechtzeitiger Eilrechtsschutz: Wo Grundbuchvorgänge gesichert werden müssen, stellen wir Anträge auf einstweilige Verfügung rechtzeitig.
- Bauplanerische und technische Unterstützung: Bei Bedarf arbeiten wir mit Bauingenieuren und Architekten zusammen.
- Transparente Information: Wir informieren realistisch über mögliche Szenarien, Dauer und Kosten.
Häufige Fragen
Mein Mieter zahlt die Miete nicht. Wie kann ich die Räumung erreichen?
Bei Nichtzahlung der Miete gibt es zwei Hauptwege. Erster Weg: Vollstreckungsverfahren mit Räumungsantrag – für die Mietschulden wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet; wird kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch aufgehoben, ergeht ein Räumungsbeschluss, weil innerhalb der im Zahlungsbefehl genannten Frist nicht gezahlt wurde. Zweiter Weg: Zwei berechtigte Mahnungen im selben Mietjahr und anschließend Räumungsklage beim Friedensgericht (Obligationengesetz Art. 352). Welcher Weg geeigneter ist, hängt vom Einzelfall ab. Da Fristwahrung, Wirksamkeit der Mahnung und der Betrag in der Vollstreckungsakte entscheidend sind, ist bei der Vorbereitung der Mahnung Sorgfalt geboten.
Die Angaben im Grundbuch weichen vom tatsächlichen Zustand ab. Was kann ich tun?
Eine Abweichung zwischen Grundbuch und Wirklichkeit kann eine Flächendifferenz, eine abweichende Nutzungsart (z. B. Bauland statt Acker), einen Fehler im Miteigentumsanteil oder ein nicht eingetragenes dingliches Recht betreffen. In solchen Fällen kommen eine Klage auf Grundbuchberichtigung und Eintragung oder eine Klage auf Berichtigung des Grundbucheintrags in Betracht. Art und Fristen hängen vom Sachverhalt ab. Eine Klage wegen ungerechtfertigter Eintragung verjährt beispielsweise nicht; gegenüber gutgläubigen Dritten gelten jedoch Einschränkungen (ZGB Art. 1023). Schnelles Handeln nach Entdeckung eines Fehlers ist wichtig, da die Immobilie sonst den Eigentümer wechseln kann.
Der Bauunternehmer übergibt das Gebäude nicht rechtzeitig. Was kann ich tun?
Ist der Übergabetermin in einem Bauvertrag gegen Grundstücksanteile überschritten, kann die vertraglich vereinbarte Verzugsstrafe verlangt werden; fehlt eine solche Regelung, kann nach allgemeinen Vorschriften Schadensersatz gefordert werden. Ist der Verzug erheblich und verstreicht auch eine Nachfrist erfolglos, können Rücktritt vom Vertrag und Rückübertragung der Grundbuchanteile an die Grundstückseigentümer verlangt werden. Eine notarielle Abmahnung zu Beginn ist entscheidend, um den Verzug nachzuweisen und den Unternehmer in Verzug zu setzen. Eine einstweilige Verfügung, die die Übertragung der dem Unternehmer zugewiesenen Anteile verhindert, ist ein weiteres wichtiges Schutzinstrument.
Gibt es eine Obergrenze für Mieterhöhungen?
Nach Art. 344 des Obligationengesetzes darf die Erhöhung einer Wohnraummiete nach Ablauf eines Mietjahres die Veränderungsrate des Zwölfmonatsdurchschnitts des Verbraucherpreisindex im vorangegangenen Mietjahr nicht überschreiten. Höhere Erhöhungen muss der Mieter nicht hinnehmen; im Streitfall kann eine Mietfestsetzungsklage erhoben werden. Ist vertraglich ein niedrigerer Satz vereinbart, gilt dieser. Bei Mietverhältnissen, die fünf Jahre bestehen, kann das Gericht die Miete anhand der Vergleichsmiete, des Zustands der Immobilie und nach Billigkeit neu festsetzen.
Unser Hausverwalter trifft willkürliche Entscheidungen. Was kann ich tun?
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634 muss der Verwalter im Rahmen der Beschlüsse der Eigentümerversammlung handeln. Gegen Handlungen, die seine Befugnisse überschreiten oder gegen Gesetz oder Verwaltungsordnung verstoßen, kommen in Betracht: eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung (Wohnungseigentumsgesetz Art. 33), die Abberufung des Verwalters und Schadensersatz. Die Anfechtung ist innerhalb von 1 Monat ab Kenntnis vom Beschluss und spätestens 6 Monate nach dem Beschlussdatum beim Friedensgericht zu erheben. Für Hausgeldforderungen kann der Verwalter die Vollstreckung einleiten; der Eigentümer hat ein Widerspruchsrecht.