Rechtsgebiet

Steuerrecht · Anwaltliche Beratung in Ataşehir, Istanbul

Anwaltliche Vertretung in Steuerprozessen, bei Rechtsbehelfen gegen Steuerstrafen, Umsatzsteuererstattung, Verständigung und Betriebsprüfungen.

Was ist Steuerrecht?

Das Steuerrecht regelt Festsetzung, Entstehung, Erhebung und Streitverfahren für Steuern, Abgaben, Gebühren und ähnliche finanzielle Pflichten, die der Staat kraft Hoheitsgewalt von natürlichen und juristischen Personen erhebt. Wichtigste Rechtsquellen sind die Abgabenordnung (VUK) Nr. 213, das Einkommensteuergesetz Nr. 193, das Körperschaftsteuergesetz Nr. 5520, das Umsatzsteuergesetz Nr. 3065, das Gesetz Nr. 6183 über die Einziehung öffentlicher Forderungen und das Verwaltungsprozessgesetz Nr. 2577.

Das Steuerrecht umfasst u. a. Betriebsprüfungen, Steuerfestsetzungen, Festsetzungen mit Strafen, Verfahren vor den Finanzgerichten, Verständigung, Umsatzsteuererstattung, Steuererhebung und Steuerstraftaten. Da in diesem Bereich 30-tägige Klagefristen und strenge Fristen für die Verständigung gelten, ist eine zügige Prüfung nach Erhalt eines Bescheids sehr wichtig.

Unsere Leistungen im Steuerrecht

Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts:

Steuerprozesse

Anfechtungsklagen beim Finanzgericht gegen Steuer- und Strafbescheide und Führung der Verfahren.

Rechtsbehelfe gegen Steuerstrafen

Rechtsbehelfe gegen Steuerverkürzungsstrafen, Ordnungs- und besondere Ordnungsstrafen sowie Anträge auf Ermäßigung.

Verständigungsverfahren

Vertretung und Verfahrensführung bei Verständigungsgesprächen vor und nach der Steuerfestsetzung.

Umsatzsteuererstattung

Vorbereitung und Verfolgung von Erstattungsanträgen für Ausfuhren, ermäßigte Steuersätze u. a., Rechtsbehelfe gegen Ablehnungen.

Betriebsprüfung und Verteidigung

Vertretung von Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen, Stellungnahmen und Einwendungen gegen Prüfungsprotokolle.

Scheinrechnungen und Steuerhinterziehung

Verteidigung bei Steuerhinterziehungsdelikten nach VUK Art. 359 und in Verfahren wegen Ausstellung oder Verwendung falscher oder irreführender Belege.

Verfahren nach dem Gesetz Nr. 6183

Einziehung öffentlicher Forderungen, Rechtsbehelfe gegen Zahlungsbefehle, Pfändungen sowie Haftung nach Art. 35 und Art. 35a.

Steueramnestie und Umschuldung

Inanspruchnahme von Steueramnestien, Bemessungsgrundlagenerhöhungen, Umschuldungsgesetzen und Sonderregelungen.

Steuerarten und wichtigste Gesetze

Das türkische Steuersystem gliedert sich in drei Hauptgruppen:

Steuern auf das Einkommen

  • Einkommensteuer: Wird auf die Jahreseinkünfte natürlicher Personen erhoben und umfasst Einkünfte aus sieben Quellen: Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit, nichtselbständige Arbeit, unbewegliches Vermögen, Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte.
  • Körperschaftsteuer: Wird auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften und sonstigen Körperschaften erhoben.

Steuern auf den Verbrauch

  • Umsatzsteuer (KDV): Die häufigste indirekte Steuer auf Lieferungen und Leistungen.
  • Besondere Verbrauchsteuer (ÖTV): Auf bestimmte Waren wie Kraftstoffe, Kraftfahrzeuge, Alkohol und Tabak.
  • Bank- und Versicherungsteuer (BSMV): Auf Bank- und Versicherungsgeschäfte.

Steuern auf das Vermögen

  • Grundsteuer: Auf Gebäude, Bauland und Grundstücke.
  • Kraftfahrzeugsteuer (MTV): Auf Kraftfahrzeuge.
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer: Auf Vermögen, das durch Erbschaft oder Schenkung übergeht.

Erhebung einer Steuerklage

Steuerklagen werden vor dem Finanzgericht nach dem Verwaltungsprozessrecht verhandelt. Obwohl im Verwaltungsprozess grundsätzlich 60 Tage gelten, beträgt die Frist in Steuersachen 30 Tage. Es handelt sich um eine streng angewandte Ausschlussfrist.

Anfechtbare Maßnahmen

  • Steuer- und Strafbescheide
  • Zahlungsbefehle
  • Festsetzungen aufgrund von Betriebsprüfungsberichten
  • Pfändungen und sonstige Vollstreckungsmaßnahmen
  • Ablehnung der Umsatzsteuererstattung
  • Löschung der Steuerpflicht von Amts wegen
  • Ablehnung von Verrechnungs- und Erstattungsanträgen

Klagegründe

Die wichtigsten Argumente im Steuerprozess:

  • Sachlicher Fehler: Fehler bei Berechnung, Betrag oder Bemessungsgrundlage (VUK Art. 116-118).
  • Rechtsfehler: Falsche Anwendung des Steuerrechts, Nichtberücksichtigung eines Abzugsrechts.
  • Formmangel: Bescheid ohne Begründung, Verstoß gegen Zustellungsvorschriften.
  • Verjährung: Ablauf der 5-jährigen Festsetzungs- oder der 5-jährigen Zahlungsverjährung (VUK Art. 114, Gesetz Nr. 6183 Art. 102).
  • Fehlender Grund: Fehlen des der Festsetzung zugrunde liegenden Sachverhalts (z. B. unbewiesener Vorwurf von Scheinrechnungen).

Verständigung: Ein zentrales Instrument des Steuerrechts

Die Verständigung ermöglicht es, einen Steuerstreit zwischen Steuerpflichtigem und Verwaltung ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Es gibt zwei Arten:

Verständigung vor der Festsetzung (VUK Zusatzart. 11)

Sie wird während der Betriebsprüfung vor der Festsetzung beantragt, und zwar vor Unterzeichnung des Prüfungsprotokolls. Scheitert sie, ist eine Verständigung nach der Festsetzung nicht mehr möglich.

Verständigung nach der Festsetzung (VUK Zusatzart. 1-9)

Sie wird nach der Festsetzung innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Bescheids beantragt. Der Antrag hemmt die Klagefrist. Kommt keine Einigung zustande, läuft die Klagefrist ab Zustellung der Entscheidung weiter, wobei mindestens 15 Tage für die Klage verbleiben.

Verständigungsfähige Steuern und Strafen

  • Von Amts wegen, ergänzend oder durch die Verwaltung festgesetzte Steuern und Strafen
  • Steuerverkürzungsstrafe (einfacher Satz, nicht vorsätzlich)
  • Bestimmte Ordnungs- und besondere Ordnungsstrafen

Nicht verständigungsfähig: Hinterziehungshandlungen nach VUK Art. 359 und die dafür verhängte dreifache Steuerverkürzungsstrafe sowie Strafverfahren wegen Hinterziehung.

Steuerstraftaten und VUK Art. 359

Bestimmte Verstöße gegen das Steuerrecht können neben Verwaltungsstrafen auch eine strafrechtliche Haftung begründen. Die wichtigsten Straftaten nach Art. 359 der Abgabenordnung:

  • Fälschung oder Verheimlichung von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen: Freiheitsstrafe von 18 Monaten bis 5 Jahren.
  • Ausstellung oder Verwendung falscher oder inhaltlich irreführender Belege: Freiheitsstrafe von 3 bis 8 Jahren.
  • Vernichtung von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen: Freiheitsstrafe von 3 bis 8 Jahren.
  • Druck falscher Belege: Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren.

Nach den 2022 mit dem Gesetz Nr. 7394 eingeführten Regelungen kann die Strafe gemindert oder aufgehoben werden, wenn nach der Tat gezahlt bzw. die Steuer zuzüglich Strafe entrichtet wird. Dies ist ein wichtiger Teil der Verteidigungsstrategie.

Ablauf steuerrechtlicher Verfahren

Die Schritte, denen wir bei steuerrechtlichen Mandaten folgen:

  1. Prüfung des Bescheids und der Unterlagen Sorgfältige Prüfung des Steuer- und Strafbescheids, des Prüfungsberichts und der Belege sowie Feststellung der rechtlichen Risiken.
  2. Strategie Wahl des geeignetsten Wegs: Verständigung, Klage, Ermäßigungsantrag oder eine Kombination.
  3. Verständigungsgespräche (falls gewählt) Vertretung vor der Verständigungskommission, Bewertung der Einigung und Unterzeichnung oder Ablehnung.
  4. Klageerhebung Erstellung der Klageschrift beim Finanzgericht und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
  5. Verfahren Erwiderung auf die Stellungnahme der Verwaltung, Gutachten, ergänzende Schriftsätze und bei Bedarf mündliche Verhandlung.
  6. Urteil und Rechtsmittel Bei obsiegendem Urteil Stopp der Vollstreckung, andernfalls Berufung und Revision.

Unser Ansatz

Steuerrecht erfordert detaillierte Rechtskenntnis ebenso wie Verständnis für Buchhaltung und Finanzen. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:

  • Überwachung der 30-Tage-Frist: Da die Frist in Steuersachen kürzer ist als die allgemeinen 60 Tage, handeln wir sofort nach Erhalt eines Bescheids.
  • Prüfung der Verständigung: In jedem Fall prüfen wir ernsthaft, ob eine Lösung durch Verständigung vor Klageerhebung möglich ist.
  • Getrennte Begleitung von Verwaltungs- und Strafverfahren: Da Steuer- und Strafverfahren vor unterschiedlichen Stellen laufen, betreuen wir beide koordiniert.
  • Zusammenarbeit mit Steuerberatern: Bei Bedarf arbeiten wir mit dem Steuerberater des Mandanten zusammen.
  • Transparente Information: Wir informieren realistisch über mögliche Szenarien, Ermäßigungssätze und Verzugszinsen.

Häufige Fragen

Ich habe einen Steuerbescheid erhalten. Was soll ich tun?

Nach Zustellung eines Steuer- und Strafbescheids stehen innerhalb von 30 Tagen mehrere Optionen zur Wahl: (1) Bescheid akzeptieren und zahlen – dann kann nach VUK Art. 376 eine Ermäßigung der Strafe um die Hälfte beantragt werden (bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen). (2) Verständigung beantragen – auch wenn sich die Steuer selbst nicht ändert, lässt sich oft eine erhebliche Ermäßigung der Strafen erreichen; der Antrag hemmt die Klagefrist. (3) Klage beim Finanzgericht erheben – gegen Steuer und Strafen innerhalb der 30-tägigen Ausschlussfrist. Welcher Weg passt, hängt von der Grundlage der Festsetzung, der Höhe der Strafe und der Beweislage ab. Wird die Frist versäumt, entfallen Klage- und Verständigungsrecht und die Festsetzung wird bestandskräftig.

Mir wird die Verwendung von Scheinrechnungen vorgeworfen. Was kann ich tun?

Der Vorwurf hat zwei getrennte Ebenen: eine verwaltungsrechtliche (Steuerfestsetzung und Strafe) und eine strafrechtliche (Freiheitsstrafe nach VUK Art. 359). Verwaltungsrechtlich wird geprüft, ob den Rechnungen tatsächlich erhaltene Waren oder Leistungen zugrunde liegen und ob der Aussteller tatsächlich tätig war. Wurde der Rechnungsbetrag bezahlt, sind Zahlungsnachweise (Kontoauszüge, Schecks), Nachweise über den Erhalt der Waren/Leistungen (Lieferscheine, Wiegescheine, E-Mails) und Lieferkettenunterlagen desselben Zeitraums für die Verteidigung wichtig. Strafrechtlich ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige die Belege in Kenntnis ihrer Unechtheit verwendet hat. Dass der Lieferant später vom Finanzamt als Scheinunternehmen eingestuft wurde, beweist nicht die Kenntnis des Käufers; die Verteidigung des gutgläubigen Erwerbers ist ein starkes Argument.

Ich erhalte meine Umsatzsteuererstattung nicht. Was kann ich tun?

Bei abgelehnter oder verzögerter Umsatzsteuererstattung gibt es verschiedene Wege. Erster Schritt: Ermittlung des konkreten Ablehnungsgrunds (fehlende Unterlagen, ausstehende Prüfung, Art des erstattungsbegründenden Umsatzes usw.). Häufig kann die Erstattung nach Behebung der Mängel erfolgen. Verwaltungsweg: Erfolgt trotz Behebung keine Erstattung, kann ein schriftlicher Antrag beim Finanzamt das Verfahren beschleunigen. Gerichtsweg: Gegen die Ablehnung kann innerhalb von 30 Tagen Klage beim Finanzgericht erhoben werden; entscheidend sind Urkundenbeweise und Gutachten. Bericht eines vereidigten Steuerberaters (YMM): Bei Ausfuhrerstattungen kann ein YMM-Bestätigungsbericht das Verfahren beschleunigen. In manchen Fällen ermöglicht auch eine Sicherheitsleistung eine schnellere Erstattung.

Kann ich mich über meine Steuerschuld verständigen?

Eine Verständigung ist nur für festgesetzte (Bescheid zugestellt) und noch nicht bestandskräftige Steuern und Strafen möglich; für bestandskräftige Steuerschulden im Vollstreckungsstadium nicht. Der Antrag auf Verständigung nach der Festsetzung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung schriftlich bei der zuständigen Verständigungskommission zu stellen. Einigen sich Verwaltung und Vertreter des Steuerpflichtigen über Steuer und Strafen, ist der vereinbarte Betrag innerhalb von 1 Monat zu zahlen; andernfalls ist die Verständigung unwirksam. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Protokoll erstellt und die Klagefrist läuft wieder. Handlungen nach VUK Art. 359 und die dafür verhängte dreifache Steuerverkürzungsstrafe sind nicht verständigungsfähig.

Meine Gesellschaft wurde geschlossen. Hafte ich persönlich für ihre Steuerschulden?

Bei GmbH und Aktiengesellschaft ist die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern für Steuerschulden unterschiedlich. GmbH-Gesellschafter haften nach Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183 für nicht von der Gesellschaft einziehbare öffentliche Forderungen im Verhältnis ihrer Anteile mit ihrem Privatvermögen. Aktionäre haften grundsätzlich nicht für Gesellschaftsschulden; für beherrschende Aktionäre kann es Ausnahmen geben. Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder haften nach VUK Art. 10 und Art. 35a des Gesetzes Nr. 6183 mit ihrem Privatvermögen für öffentliche Forderungen, die entstehen, weil sie ihre Pflichten nicht gesetzes- und satzungsgemäß erfüllt haben. Diese Haftung umfasst Schulden aus ihrer Amtszeit und besteht teilweise auch nach deren Ende fort. Die Schließung der Gesellschaft beseitigt diese Haftung nicht automatisch.

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