Was ist internationales Recht?
Im weiteren Sinne besteht das internationale Recht aus dem Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen Staaten regelt, und dem internationalen Privatrecht, das privatrechtliche Beziehungen mit Auslandsbezug regelt. In der anwaltlichen Praxis steht das internationale Privatrecht im Vordergrund: ausländische Staatsangehörige, im Ausland vorgenommene Rechtsgeschäfte und Streitigkeiten mit Bezug zu anderen Staaten.
Wichtigste Rechtsquellen sind das türkische Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK) Nr. 5718, das Ausländer- und Schutzgesetz Nr. 6458, das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 5901, das Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit Nr. 4686, die bi- und multilateralen Abkommen, denen die Türkei beigetreten ist (Haager Übereinkommen, New Yorker Übereinkommen von 1958), Regelungen zwischen der EU und der Türkei sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Für in der Türkei lebende Ausländer, im Ausland lebende türkische Staatsangehörige und international tätige Unternehmen umfasst dieses Gebiet ein breites Spektrum – von den Auslandsbezügen des Familien- und Erbrechts bis zum Handels-, Straf- und Arbeitsrecht.
Unsere Leistungen im internationalen Recht
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des internationalen Rechts. Über unsere Partnerkanzlei in Köln bieten wir insbesondere bei deutsch-türkischen Angelegenheiten koordinierte Unterstützung:
Anerkennung und Vollstreckung
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in der Türkei (MÖHUK Art. 50-59), darunter ausländische Scheidungs-, Sorgerechts-, Unterhalts-, Erb- und Handelsurteile.
Scheidung mit Auslandsbezug
Scheidungsverfahren zwischen türkischen und ausländischen Staatsangehörigen oder zwischen Ausländern, mit Prüfung von Zuständigkeit und anwendbarem Recht.
Grenzüberschreitende Erbfälle
Nachlass in Deutschland verstorbener türkischer Staatsangehöriger, deren Immobilien in der Türkei und Anerkennung ausländischer Erbnachweise (Europäische Erbrechtsverordnung).
Internationale Handelsstreitigkeiten
Grenzüberschreitende Handelsverträge, Rechtswahlklauseln, internationale Schiedsverfahren und Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Einbürgerungsanträge, Rechtsbehelfe gegen Ausweisungen und Verwaltungsgewahrsam.
Investitionen und Unternehmensgründung
Gründung von Gesellschaften mit ausländischem Kapital, Beratung zu ausländischen Direktinvestitionen und Doppelbesteuerungsabkommen.
Beschwerden zum EGMR
Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs.
Deutsch-türkische Angelegenheiten
Koordinierte Zusammenarbeit in deutsch-türkischen Rechtsbeziehungen durch unsere Partnerschaft mit der Kanzlei Örkün & Putzar in Köln.
Anerkennung und Vollstreckung: Wirkung ausländischer Urteile in der Türkei
Ein ausländisches Urteil entfaltet in der türkischen Rechtsordnung nicht automatisch Wirkung. Damit es in der Türkei gilt, ist eine Anerkennung (Anerkennung seiner Rechtswirkung) oder eine Vollstreckbarerklärung (Herstellung der Vollstreckbarkeit) erforderlich. Das Verfahren richtet sich nach MÖHUK Art. 50-59.
Unterschied zwischen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Anerkennung (MÖHUK Art. 58): Sie ist erforderlich, damit ein ausländisches Urteil in der türkischen Rechtsordnung Rechtswirkung entfaltet. Für feststellende Entscheidungen wie Scheidungsurteile genügt sie. Nach der Anerkennung kann das Urteil im türkischen Personenstandsregister eingetragen werden.
Vollstreckbarerklärung (MÖHUK Art. 50-57): Sie ist erforderlich, damit ein ausländisches Urteil in der Türkei vollstreckbar wird. Bei Leistungsurteilen über Unterhalt, Schadensersatz oder Geldforderungen ist sie zwingend. Danach kann das ausländische Urteil wie ein türkisches Urteil vollstreckt werden.
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung (MÖHUK Art. 54)
- Gegenseitigkeit: Zwischen dem Urteilsstaat und der Türkei muss Gegenseitigkeit bestehen (aufgrund eines Abkommens, tatsächlicher Praxis oder Gesetzes).
- Keine ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte: Ausländische Urteile in Angelegenheiten, für die türkische Gerichte ausschließlich zuständig sind, werden nicht anerkannt.
- Kein offensichtlicher Verstoß gegen die öffentliche Ordnung: Urteile, die den Grundprinzipien des türkischen Rechts offensichtlich widersprechen, werden nicht anerkannt.
- Wahrung des rechtlichen Gehörs: Die unterlegene Partei muss im Verfahren Gelegenheit gehabt haben, sich zu verteidigen.
Zuständiges Gericht
Anerkennungs- und Vollstreckungsklagen werden grundsätzlich bei den Zivilgerichten erster Instanz (Asliye hukuk mahkemesi) erhoben. Zuständig ist das Gericht des Vollstreckungsorts oder des Wohnsitzes der Gegenpartei in der Türkei.
Anerkennung einer in Deutschland ausgesprochenen Scheidung in der Türkei
Zu den häufigsten Fällen in deutsch-türkischen Rechtsbeziehungen gehört die Anerkennung von Scheidungsurteilen türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland geschieden wurden, oder deutsch-türkischer Paare mit Wohnsitz in Deutschland. Diese Verfahren sind für die rechtliche Situation türkischer Familien in Deutschland besonders wichtig.
Warum das wichtig ist
Solange der Familienstand einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen bzw. eines türkischen Staatsangehörigen im Personenstandsregister nicht aktualisiert ist, ist eine erneute Heirat in der Türkei, die Abwicklung erbrechtlicher Angelegenheiten und der Abschluss bestimmter Behördenvorgänge nicht möglich. Die Anerkennung einer im Ausland erwirkten Scheidung in der Türkei ist daher meist kein optionaler, sondern ein notwendiger Schritt.
Verwaltungsverfahren (seit 2017)
Seit einer Gesetzesänderung von 2017 können im Ausland ergangene Scheidungsurteile bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Gerichtsverfahren durch Antrag beim Standesamt (Nüfus Müdürlüğü) anerkannt werden. Wichtigste Voraussetzungen sind, dass die Ehegatten den Antrag gemeinsam (oder über Bevollmächtigte) beim Standesamt oder Konsulat stellen und das Urteil rechtskräftig ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist weiterhin eine Anerkennungsklage vor Gericht erforderlich.
Grenzüberschreitende Erbfälle
Der Nachlass türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland verstorben sind oder dort Vermögen besitzen, betrifft sowohl das türkische als auch das deutsche Recht.
Anwendbares Recht
Nach MÖHUK Art. 20 unterliegt die Erbfolge aus Sicht der türkischen Gerichte dem Heimatrecht (Staatsangehörigkeit) des Erblassers; Deutschland und die übrigen EU-Staaten wenden dagegen seit 2015 nach der EU-Erbrechtsverordnung grundsätzlich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts an. Für Immobilien in der Türkei gilt stets türkisches Recht. Dadurch können in einem Fall mehrere Rechtsordnungen anwendbar sein.
Europäisches Nachlasszeugnis
Die seit 2015 geltende EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 erleichtert die Anerkennung Europäischer Nachlasszeugnisse in anderen Mitgliedstaaten. Da die Türkei kein EU-Mitglied ist, können für die Verwendung eines deutschen Erbscheins in der Türkei dennoch Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverfahren oder Verwaltungsschritte erforderlich sein.
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
Für in der Türkei lebende oder arbeitende Ausländer ist das Ausländer- und Schutzgesetz Nr. 6458 maßgeblich. Unsere wichtigsten Leistungen in diesem Bereich:
Aufenthaltserlaubnisse
- Kurzfristige Aufenthaltserlaubnis: Für touristische, geschäftliche oder kurzfristige Zwecke
- Langfristige Aufenthaltserlaubnis: Nach 8 Jahren ununterbrochenen Aufenthalts
- Familienaufenthaltserlaubnis: Für Ehegatten/Kinder türkischer Staatsangehöriger oder von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltserlaubnis für Studierende: Für ein Hochschulstudium in der Türkei
Türkische Staatsangehörigkeit
Wege zum Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 5901:
- Durch Geburt: Geburt von einer türkischen Mutter oder einem türkischen Vater.
- Einbürgerung — allgemein: Bei 5 Jahren ununterbrochenen Aufenthalts, gutem Leumund, Gesundheit und weiteren Voraussetzungen.
- Ehe: Mindestens 3 Jahre Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen und Zusammenleben (Art. 16).
- Ausnahmeweg: Durch Investition (Immobilien, Kapital, Einlagen), herausragende Leistungen in Wissenschaft, Kunst oder Sport, Adoption usw.
Ablauf internationaler Verfahren und der Anerkennung
Die Schritte, denen wir bei internationalen Mandaten folgen:
- Erstbewertung und Beschaffung der Unterlagen Beschaffung des ausländischen Urteils oder Dokuments, Prüfung von Apostille bzw. Legalisation und Veranlassung der nötigen Übersetzungen.
- Anwendbares Recht und Zuständigkeit Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem MÖHUK und des zuständigen Gerichts.
- Deutschlandbezug (falls gegeben) Abstimmung mit unserer Partnerkanzlei in Köln, Auslegung des deutschen Rechts, Kommunikation und Beschaffung von Unterlagen.
- Klage oder Verwaltungsantrag Erhebung der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsklage oder – wenn möglich – Antrag beim Standesamt oder Konsulat.
- Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Vortrag und Begründung vor Gericht, Erwiderung auf Einwände der öffentlichen Ordnung.
- Umsetzung nach der Entscheidung Eintragung der Anerkennungsentscheidung im Personenstandsregister, Änderungen im Grundbuch, Vollstreckung.
Unsere deutsch-türkische Tätigkeit
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu ist seit ihrer Gründung auf Angelegenheiten mit Deutschlandbezug ausgerichtet. Grundlage dafür sind die Sprach- und Rechtsausbildung von Av. Sevda Şahin İhsanoğlu in Deutschland (Goethe-Institut Mittelstufe, Volkshochschule) und die fortbestehende Partnerschaft mit der Kanzlei Örkün & Putzar in Köln.
Häufige Fallkonstellationen mit Deutschlandbezug:
- Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei
- Immobilien in der Türkei im Nachlass eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen
- Betreuung von Verfahren und Angelegenheiten in der Türkei für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige
- Streitigkeiten aus deutsch-türkischen Handelsverträgen
- Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils in der Türkei
- Rechtliche Unterstützung türkischer Staatsangehöriger gegen Maßnahmen, die in Deutschland gegen sie ergriffen wurden
- Sorgerechts- und Unterhaltsstreitigkeiten in Familien, die in zwei Ländern leben
Unser Ansatz
Internationales Recht erfordert Kenntnisse mehrerer Rechtsordnungen und praktisches Koordinationsgeschick. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Zwei Rechtsordnungen: Kompetente Bearbeitung auf beiden Seiten, wenn in einem Fall türkisches und ausländisches Recht zu prüfen ist.
- Koordination mit dem deutschen Partner: Direkte Kommunikation, gemeinsame Strategie und gemeinsame Aktenführung mit unserem Büro in Köln.
- Überwindung der Sprachbarriere: Passende Unterstützung bei Dokumenten und Verhandlungen auf Türkisch, Deutsch und Englisch.
- Apostille und Übersetzung: Begleitung der Verfahren, mit denen ausländische Urkunden in der Türkei Gültigkeit erlangen.
- Mandanten in der Ferne: Wirksame Kommunikation mit im Ausland lebenden Mandanten über Vollmacht, Telefon und Online-Besprechungen.
Häufige Fragen
Wir wurden in Deutschland geschieden. Müssen wir in der Türkei eine Anerkennungsklage erheben?
Ein deutsches Scheidungsurteil ist in der Türkei nicht automatisch wirksam; im Personenstandsregister bleiben Sie weiterhin als „verheiratet“ eingetragen. Dafür gibt es zwei Wege. Verwaltungsweg (Antrag beim Standesamt): Seit den Änderungen von 2017 kann die Scheidung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Gerichtsverfahren durch Antrag beim Standesamt oder Konsulat eingetragen werden. Zu den Voraussetzungen gehören die Rechtskraft des Urteils, ein gemeinsamer Antragswille der Parteien bzw. die Möglichkeit, jeweils selbst den Antrag zu stellen, sowie dass das Urteil die Scheidung bewirkt hat. Gerichtsweg (Anerkennungsklage): Sind die Voraussetzungen des Verwaltungswegs nicht erfüllt oder lehnt das Standesamt den Antrag ab, ist eine Anerkennungsklage beim Zivilgericht erster Instanz zu erheben, in der Regel am türkischen Wohnsitz einer Partei. Ohne dieses Verfahren können Sie in der Türkei nicht erneut heiraten, und es entstehen Probleme in anderen rechtlichen Angelegenheiten wie Erbschaften.
Ich arbeite in Deutschland. Wie nehme ich am Nachlass meines Vaters in der Türkei teil?
Für im Ausland lebende Kinder türkischer Staatsangehörigkeit ist die Teilnahme am Nachlass ihrer Eltern in der Türkei ein praktischer Vorgang, der mit einer Vollmacht und einigen Unterlagen erledigt werden kann. Schritte: (1) Einer Anwältin oder einem Anwalt in der Türkei wird eine beim türkischen Konsulat ausgestellte und beglaubigte Vollmacht für Erbangelegenheiten erteilt. (2) Der Erbschein (Veraset ilamı) wird beim Notar oder Friedensgericht beantragt. (3) Der Nachlass wird ermittelt (Grundbuch-, Bank-, Kfz- und SGK-Register). (4) Die Erbschaftsteuererklärung wird abgegeben. (5) Grundstücke werden umgeschrieben, Bankkonten freigegeben und bei Bedarf eine Erbteilungsklage erhoben. Für all dies müssen Sie nicht in die Türkei reisen; alles kann über Ihre Bevollmächtigte abgewickelt werden. Hinweis: Die Frist für die Erbschaftsteuererklärung ist für im Ausland lebende Erben länger; die 3-monatige Ausschlagungsfrist beginnt jedoch mit Kenntnis vom Tod und von Ihrer Erbenstellung. Eine rechtzeitige Prüfung ist daher unerlässlich. Hat Ihr Vater Vermögen in Deutschland hinterlassen, kann dieser Teil deutschem Recht unterliegen; auch diesen Aspekt können wir über unsere Partnerkanzlei in Köln begleiten.
Kann ich ein ausländisches Schadensersatzurteil in der Türkei vollstrecken lassen?
Ein ausländisches Urteil über Schadensersatz oder eine Geldforderung ist in der Türkei nicht unmittelbar vollstreckbar; zunächst ist eine Vollstreckbarerklärung erforderlich (MÖHUK Art. 50-57). Ablauf: Beim Zivilgericht erster Instanz wird Klage auf Vollstreckbarerklärung erhoben; vorzulegen sind das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils, der Rechtskraftnachweis, die Bestätigung der Behörde des Urteilsstaats (Apostille oder konsularische Legalisation), eine türkische Übersetzung sowie Nachweise, dass die Gegenpartei ihr rechtliches Gehör wahrnehmen konnte. Voraussetzungen (MÖHUK Art. 54): Gegenseitigkeit, keine ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte, kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Wahrung des rechtlichen Gehörs. Besonders wichtig ist die Gegenseitigkeit; zwischen der Türkei und dem betreffenden Staat muss vertragliche oder tatsächliche Gegenseitigkeit bestehen. Mit vielen Staaten wie Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz besteht Gegenseitigkeit. Nach der Vollstreckbarerklärung kann das ausländische Urteil wie ein türkisches Urteil über das Vollstreckungsamt durchgesetzt werden.
Ich bin Ausländer und lebe in der Türkei. Wie beantrage ich die türkische Staatsangehörigkeit?
Die türkische Staatsangehörigkeit kann nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 5901 auf verschiedenen Wegen erworben werden. Allgemeine Einbürgerung (Art. 11): 5 Jahre ununterbrochener Aufenthalt in der Türkei, Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen, guter Leumund, Absicht der Niederlassung in der Türkei, ausreichendes Einkommen oder ein Beruf zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Erfüllung allgemeiner Gesundheits- und Ordnungsvoraussetzungen. Durch Ehe (Art. 16): Mindestens 3 Jahre Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen, eheliches Zusammenleben, Wohnsitz in der Türkei und weitere Voraussetzungen. Ausnahmeweg (Art. 12): Für Ausländer, die Industrieanlagen in die Türkei bringen, herausragende Leistungen in Wissenschaft, Kunst oder Sport erbringen oder bestimmte Investitionskriterien erfüllen (Immobilien- oder Kapitalinvestition, Einlagen, Staatsanleihen, Schaffung von Arbeitsplätzen usw.). Der Antrag wird bei der Provinzdirektion für Bevölkerung und Staatsangehörigkeit am Wohnort gestellt; erforderlich sind u. a. Aufenthaltserlaubnis, Geburtsurkunden, Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis und Einkommensnachweis. Da das Verfahren mit einer Entscheidung des Präsidialamts abgeschlossen wird, kann die Prüfung 1-2 Jahre dauern.
Als türkischer Staatsangehöriger wurden meine Rechte von einem ausländischen Gericht verletzt. Kann ich mich an den EGMR wenden?
Für eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten einige Grundvoraussetzungen. Gegenstand: Die Beschwerde muss sich auf die behauptete Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechts stützen (Recht auf Leben, faires Verfahren, Meinungsfreiheit, Eigentum usw.). Beschwerdegegner: Die Beschwerde kann sich gegen einen der 46 Mitgliedstaaten der Konvention richten. Die türkische Staatsangehörigkeit allein genügt nicht; der Staat, der gegen Sie entschieden hat, muss Vertragsstaat der EMRK sein. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs: Alle ordentlichen Rechtsbehelfe im Staat der Verletzung (Berufung, Revision, Verfassungsgericht usw.) müssen ausgeschöpft sein. Frist: Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Monaten nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung einzulegen (die aktuelle, von früher 6 Monaten verkürzte Frist). Form: Das amtliche Beschwerdeformular des Gerichtshofs ist auszufüllen, die behauptete Verletzung und ihre Gründe sind klar darzulegen und die einschlägigen Unterlagen beizufügen. Die Beschwerde ist kostenlos und muss nicht durch einen Anwalt eingelegt werden; rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung beeinflusst die Erfolgsaussichten jedoch erheblich.