Was ist Erbrecht?
Das Erbrecht regelt, auf wen, in welchem Umfang und wie die Rechte und Pflichten einer Person mit ihrem Tod übergehen. Es ist in Art. 495-682 des türkischen Zivilgesetzbuchs geregelt und umfasst die gesetzliche Erbfolge, Verfügungen von Todes wegen (Testament, Erbvertrag), die Erbteilung, die Herabsetzung und die Anfechtung von Verfügungen.
Erbrechtliche Verfahren sind wegen ihrer finanziellen Bedeutung und der familiären Sensibilitäten sorgfältig zu führen. Wie bestimmte Rechtsgeschäfte des Erblassers zu Lebzeiten bei der Erbteilung zu behandeln sind, der Schutz des Pflichtteils sowie die Feststellung und Teilung des Nachlasses erfordern gründliche juristische Arbeit.
Unsere Leistungen im Erbrecht
Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu berät und vertritt Mandanten in verschiedenen Bereichen des Erbrechts:
Errichtung und Anfechtung von Testamenten
Errichtung öffentlicher, eigenhändiger und mündlicher Testamente; Klagen auf Ungültigkeit und Wirksamkeit von Testamenten.
Erbschein (Mirasçılık belgesi)
Beantragung des Erbscheins beim Friedensgericht oder Notar; Nachlassübertragungen mit Auslandsbezug.
Erbteilungsklagen
Feststellung der Nachlassgegenstände und Durchführung der Teilung einvernehmlich oder gerichtlich.
Pflichtteil und Herabsetzungsklage
Schutz der Rechte pflichtteilsberechtigter Erben durch Herabsetzungsklage (Tenkis) bei Verletzung ihres Pflichtteils.
Klagen gegen Scheingeschäfte des Erblassers
Aufhebung simulierter Verkäufe, mit denen der Erblasser Vermögen den Erben entziehen wollte.
Ausschlagung der Erbschaft
Ausdrückliche oder vermutete Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses und ihre Rechtsfolgen.
Enterbung (Iskat)
Enterbung aus gesetzlichen Gründen und Klagen auf deren Unwirksamkeit.
Erbschafts- und Schenkungsteuer
Nachlasserklärung, Verfahren zur Erbschafts- und Schenkungsteuer, Zahlungspläne und Ermäßigungsvoraussetzungen.
Gesetzliche Erbfolge und Parentelsystem
Das türkische Zivilgesetzbuch sieht ein auf Blutsverwandtschaft beruhendes Parentelsystem vor. Gibt es Erben einer vorrangigen Ordnung, sind die nachfolgenden Ordnungen ausgeschlossen. Der überlebende Ehegatte erbt neben jeder Ordnung; sein Anteil hängt von dieser Ordnung ab.
Erste Ordnung — Abkömmlinge
Kinder, Enkel und weitere Abkömmlinge des Erblassers. Kinder erben zu gleichen Teilen. Ist ein Kind vor dem Erblasser verstorben, geht sein Anteil auf seine Abkömmlinge über (Eintrittsrecht). Neben der ersten Ordnung erhält der überlebende Ehegatte 1/4 des Nachlasses.
Zweite Ordnung — Eltern und deren Abkömmlinge
Hat der Erblasser keine Abkömmlinge, erben die Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister und Neffen/Nichten). Neben der zweiten Ordnung erhält der überlebende Ehegatte 1/2 des Nachlasses.
Dritte Ordnung — Großeltern und deren Abkömmlinge
Hat der Erblasser weder Abkömmlinge noch Eltern oder Geschwister, erben die Großeltern und deren Abkömmlinge. Neben der dritten Ordnung erhält der überlebende Ehegatte 3/4 des Nachlasses.
Überlebender Ehegatte allein
Hat der Erblasser keine Erben aus einer Ordnung, erhält der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass. Gibt es auch keinen Ehegatten, fällt der Nachlass an den Staat (ZGB Art. 501).
Pflichtteil und Herabsetzungsklage
Der Pflichtteil (Saklı pay) ist der den gesetzlichen Erben vorbehaltene, absolut geschützte Anteil, den selbst der Erblasser nicht antasten kann. Nach ZGB Art. 506 sind pflichtteilsberechtigt:
- Abkömmlinge: die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- Eltern: ein Viertel des gesetzlichen Erbteils
- Überlebender Ehegatte:
- Neben Abkömmlingen oder der Elternordnung: der gesamte gesetzliche Erbteil
- In den übrigen Fällen: drei Viertel des gesetzlichen Erbteils
Wird der Pflichtteil durch eine Schenkung oder ein Testament des Erblassers verletzt, können die Pflichtteilsberechtigten Herabsetzungsklage erheben (ZGB Art. 560 ff.). Die Klage ist innerhalb von 1 Jahr ab Kenntnis von der Verletzung des Pflichtteils und in jedem Fall innerhalb von 10 Jahren ab Eröffnung des Testaments bzw. bei sonstigen Verfügungen ab dem Tod zu erheben.
Scheingeschäfte des Erblassers: Vermögensentzug zulasten der Erben
Ein Scheingeschäft des Erblassers (Muris muvazaası) liegt vor, wenn der Erblasser vor seinem Tod einen Scheinverkauf (in Wahrheit eine Schenkung) vornimmt, um Vermögen seinen Erben zu entziehen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Kassationshofs, insbesondere dem Beschluss zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung vom 1. April 1974, sind solche Geschäfte absolut nichtig.
Wichtige Punkte bei der Klage wegen Scheingeschäfts:
- Klagebefugnis: Alle gesetzlichen Erben – ob pflichtteilsberechtigt oder nicht – können klagen.
- Verjährung: Wegen der absoluten Nichtigkeit unterliegt die Klage keiner Verjährung.
- Beweis: Nachzuweisen ist, dass der wahre Wille des Erblassers auf eine Schenkung und nicht auf einen Verkauf gerichtet war – etwa weil der Kaufpreis nicht gezahlt wurde oder der Käufer nicht zahlungsfähig war.
- Ergebnis: Hat die Klage Erfolg, ist der Scheinverkauf unwirksam, die Immobilie fällt in den Nachlass zurück und wird unter allen Erben nach ihren Erbquoten geteilt.
Testamentsformen und Wirksamkeitsvoraussetzungen
Nach ZGB Art. 531 kann ein Testament in drei Formen errichtet werden:
Öffentliches Testament (ZGB Art. 532-537)
Errichtung vor dem Friedensrichter, einem Notar oder einer sonst gesetzlich ermächtigten Amtsperson unter Mitwirkung von zwei Zeugen. Es ist die sicherste und beweiskräftigste Testamentsform und für Personen, die nicht lesen oder schreiben können, die einzig mögliche.
Eigenhändiges Testament (ZGB Art. 538)
Das Testament muss vom Erblasser von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben, datiert und unterschrieben sein. Fehlen Datum oder Unterschrift, ist es unwirksam. Ein am Computer oder mit der Schreibmaschine geschriebenes Testament gilt nicht als eigenhändig.
Mündliches Testament (ZGB Art. 539-541)
Nur in außerordentlichen Umständen (nahe Todesgefahr, unterbrochene Verkehrswege, Epidemie, Krieg o. Ä.) zulässig, wenn keine andere Form möglich ist. Es wird durch Erklärung gegenüber zwei Zeugen errichtet und verliert 1 Monat nach Wegfall der außerordentlichen Umstände seine Gültigkeit.
Ablauf erbrechtlicher Verfahren
Die Schritte, denen wir bei erbrechtlichen Mandaten folgen:
- Nachlassermittlung Feststellung des Vermögens des Erblassers über Grundbuch-, Bank-, SGK-, MERSİS- (Handelsregister), Kfz- und Steuerunterlagen.
- Erbschein Beantragung des Erbscheins beim Friedensgericht oder Notar und Klärung der Erbfolge.
- Prüfung der Ansprüche Prüfung, ob der Pflichtteil verletzt ist, ob Scheingeschäfte vorliegen und ob ein Herabsetzungsanspruch besteht.
- Abmahnung und Einigung Verhandlungen mit den übrigen Erben vor Klageerhebung und Prüfung einer einvernehmlichen Teilung.
- Klageerhebung Erhebung von Herabsetzungs-, Scheingeschäfts-, Teilungs- oder Anfechtungsklagen und Anträge auf einstweilige Verfügung.
- Verfahren und Abschluss Ortsbesichtigung, Sachverständigenprüfung, Zeugenbeweis, Vollstreckung des Urteils und Grundbuchvorgänge.
Unser Ansatz
In Erbsachen sind familiäre Sensibilitäten und finanzielle Ansprüche eng verflochten. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:
- Kommunikation in der Familie: Wo möglich, geben wir einer Einigung den Vorzug, denn langwierige Erbstreitigkeiten belasten die Familienbeziehungen noch stärker.
- Nachlassermittlung: Wir ermitteln das Vermögen umfassend anhand amtlicher Register und recherchieren verborgene oder durch Scheingeschäfte übertragene Vermögenswerte.
- Sorgfältige Fristenkontrolle: Da die Fristen für Herabsetzung, Ausschlagung und andere Klagen Ausschlussfristen sind, ist das Timing entscheidend.
- Steuerliche Dimension: Wir berücksichtigen ganzheitlich auch die Pflichten zur Erbschafts- und Schenkungsteuer.
- Verbindung ins Ausland: Bei Erbfällen zwischen der Türkei und Deutschland arbeiten wir mit unserer Partnerkanzlei in Köln zusammen.
Häufige Fragen
Mein Vater ist verstorben. Wie weise ich nach, dass ich Erbe bin?
Als Nachweis benötigen Sie einen Erbschein (Mirasçılık belgesi / Veraset ilamı). Er kann auf zwei Wegen beantragt werden: beim Friedensgericht (Sulh Hukuk Mahkemesi) oder bei einem Notar. Für türkische Staatsangehörige ist der Weg über den Notar schneller. Vorzulegen sind der Personenstandsauszug des Verstorbenen, die Identitätsdaten der Erben und bei Bedarf Zeugenaussagen. Der Erbschein wird für viele Vorgänge benötigt, etwa die Umschreibung von Grundbesitz, den Zugriff auf Bankkonten, die Übertragung von Fahrzeugen und die Klageerhebung. Bei Auslandsbezug (ausländischer Erblasser oder ausländische Erben) kann er nur beim Gericht beantragt werden.
Mein Vater ist verstorben, und mein Bruder hat alle Grundstücke auf sich umschreiben lassen. Was kann ich tun?
Hat der Erblasser zu Lebzeiten Immobilien nur auf ein Kind übertragen, kann dies die Rechte der übrigen Erben verletzen. Es kommen zwei Klagen in Betracht. Klage wegen Scheingeschäfts: Hat der Erblasser unter dem Anschein eines Verkaufs in Wahrheit eine Schenkung vorgenommen, kann der Verkauf als simuliert aufgehoben werden; diese Klage verjährt nicht und steht allen gesetzlichen Erben zu. Herabsetzungsklage: Auch bei einem echten Verkauf oder einer Schenkung unterliegen Verfügungen, die den Pflichtteil verletzen, der Herabsetzung; hier gelten jedoch die Ausschlussfristen von 1 bzw. 10 Jahren. Welche Klage passt, hängt von der Art des Geschäfts ab; geprüft werden etwa, ob der Kaufpreis gezahlt wurde, ob er dem Marktwert entsprach und wann verkauft wurde.
Kann ich die Erbschaft ausschlagen, und welche Frist gilt?
Die Ausschlagung ist auf zwei Arten möglich. Ausdrückliche Ausschlagung: Gesetzliche oder eingesetzte Erben können die Erbschaft innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis vom Tod und von ihrer Erbenstellung durch Erklärung beim Friedensgericht ausschlagen (ZGB Art. 605-606). Vermutete Ausschlagung: War der Nachlass zum Todeszeitpunkt offensichtlich überschuldet, gilt die Erbschaft als ausgeschlagen; eine Erklärung ist nicht erforderlich (Art. 605/2). Die ausgeschlagene Erbschaft geht auf die nächstberufenen Erben über, als wäre der Ausschlagende vorverstorben. Voraussetzung ist, dass Sie sich noch nicht als Erbe in Nachlassangelegenheiten betätigt haben; andernfalls liegt eine stillschweigende Annahme vor und das Ausschlagungsrecht entfällt.
Was ist der Pflichtteil und wie wird er berechnet?
Der Pflichtteil ist der den gesetzlichen Erben vorbehaltene geschützte Anteil, den der Erblasser weder durch Verfügungen von Todes wegen noch durch bestimmte Schenkungen zu Lebzeiten beeinträchtigen kann. Nach ZGB Art. 506 beträgt er: für Abkömmlinge die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; für die Eltern ein Viertel des gesetzlichen Erbteils; für den überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen oder der Elternordnung den gesamten gesetzlichen Erbteil, in den übrigen Fällen drei Viertel. Grundlage der Berechnung sind die verfügbare Quote und der ausgeglichene Nettowert des Nachlasses; Schenkungen des Erblassers werden dem Nachlasswert hinzugerechnet. Da die Berechnung vom konkreten Vermögen und der Familienkonstellation abhängt, ist jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich.
Ich möchte ein Testament errichten. Welche Form ist am sichersten?
Hinsichtlich Beweiskraft und Wirksamkeit ist das öffentliche Testament (ZGB Art. 532-537) die sicherste Form. Es wird beim Notar in Anwesenheit von zwei Zeugen errichtet und lässt sich später nur sehr schwer anfechten. Auch das eigenhändige Testament ist wirksam, doch führt das Fehlen nur eines Formerfordernisses (vollständig handschriftlich, Datum, Unterschrift) zur Unwirksamkeit. Bei der Errichtung sollten die Pflichtteile beachtet werden (sonst droht eine Herabsetzungsklage), die Bedachten und ihre Quoten klar bezeichnet, Ersatzerben bestimmt und ein Willensvollstrecker eingesetzt werden. Frühzeitige Vorbereitung und rechtliche Beratung können spätere Anfechtungsklagen verhindern.