Rechtsgebiet

Medien- und Kommunikationsrecht · Anwaltliche Beratung in Ataşehir

Anwaltliche Vertretung im Presserecht, bei Persönlichkeitsrechten, Beleidigungsverfahren, Social-Media-Streitigkeiten sowie bei Inhaltsentfernung und Zugangssperren.

Was ist Medien- und Kommunikationsrecht?

Das Medien- und Kommunikationsrecht regelt Kommunikationstätigkeiten in Presse, Rundfunk, Internet und digitalen Medien, die daraus entstehenden Rechte und Pflichten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte und den Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten.

Wichtigste Rechtsquellen sind die Bestimmungen der Verfassung zur Meinungsfreiheit und zum Privatleben, das Pressegesetz Nr. 5187, das Gesetz Nr. 6112 über die Gründung von Rundfunkunternehmen und ihre Mediendienste, das Gesetz Nr. 5651 zur Regelung von Veröffentlichungen im Internet, das Datenschutzgesetz Nr. 6698, die Persönlichkeitsrechtsbestimmungen des Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 sowie die Vorschriften des Strafgesetzbuchs Nr. 5237 zu Beleidigung und zum Schutz des Privatlebens.

Streitigkeiten können in einem breiten Spektrum entstehen: von der Tätigkeit klassischer Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) über Inhalte auf digitalen Plattformen bis hin zu Social-Media-Beiträgen und Datenschutzverletzungen.

Unsere Leistungen im Medien- und Kommunikationsrecht

Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu unterstützt Privatpersonen und Unternehmen in verschiedenen Bereichen des Medien- und Kommunikationsrechts:

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Klagen auf Schmerzensgeld, Unterlassung und Beseitigung bei Angriffen auf Ehre, Würde, Privatleben und Namensrecht (ZGB Art. 24-25).

Beleidigungs- und Verleumdungsverfahren

Vertretung von Verletzten und Beschuldigten bei Beleidigung, Verleumdung und unbefugter Verbreitung personenbezogener Daten nach Art. 125 ff. StGB.

Gegendarstellung und Berichtigung

Gegendarstellungs- und Berichtigungsverlangen gegen unwahre oder persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen nach Art. 14 Pressegesetz und Art. 18 Gesetz Nr. 6112.

Zugangssperre für URLs und Inhalte

Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte durch einstweilige Verfügung der Zivilgerichte; Zugangssperren nach Art. 9/A Gesetz Nr. 5651 bei Verletzung der Privatsphäre.

Recht auf Vergessenwerden

Anträge auf Entfernung früher veröffentlichter, nicht mehr aktueller Inhalte aus den Suchergebnissen.

Social-Media-Streitigkeiten

Inhaltsentfernung, Sperrung von Profilen und Schadensersatz bei Verletzungen auf Twitter/X, Facebook, Instagram, TikTok und YouTube.

Medienverträge und Beratung

Verlags-, Lizenz- und Vertriebsverträge sowie rechtliche Risikobewertung vor Veröffentlichung für Medienunternehmen.

RTÜK- und BTK-Verfahren

Sanktionen des Hohen Rundfunkrats, Rechtsbehelfe gegen BTK- und URL-Sperrentscheidungen, Bußgeldverfahren.

Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit im Ausgleich

Im Kern medienrechtlicher Streitigkeiten steht der Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit (Verfassung Art. 26, EMRK Art. 10) und Persönlichkeitsrechten (ZGB Art. 24-25, Verfassung Art. 17). Welches Recht Vorrang hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Klagen bei Angriffen auf Persönlichkeitsrechte

  • Unterlassungsklage (ZGB Art. 25/I): Vorbeugende Klage gegen eine drohende Verletzung, auch vor der Veröffentlichung.
  • Beseitigungsklage (ZGB Art. 25/I): Beendigung einer andauernden Verletzung.
  • Feststellungsklage (ZGB Art. 25/I): Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn die Wirkung des Angriffs fortbesteht.
  • Schmerzensgeld (OR Art. 58): Ausgleich immaterieller Schäden infolge eines Angriffs auf Persönlichkeitsrechte.
  • Materieller Schadensersatz (OR Art. 49): Ersatz der durch den Angriff entstandenen Vermögensschäden.
  • Gewinnherausgabe: Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Handlung erzielt hat.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos; sie darf die Persönlichkeitsrechte anderer nicht verletzen. Maßgebliche Kriterien der Rechtsprechung von Kassationshof und Verfassungsgericht:

  • Ob die Äußerung wahr ist
  • Ob das Thema von öffentlichem Interesse ist
  • Ob es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (bei Politikern, Künstlern usw. sind die Grenzen weiter)
  • Ob die Kritik eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist
  • Ob die Äußerung Nachrichtenwert hat
  • Ob die Wortwahl dem Zweck der Berichterstattung angemessen ist

Gesetz Nr. 5651 und Umgang mit Internetinhalten

Das Gesetz Nr. 5651 schafft einen besonderen Rechtsrahmen für Inhalte im Internet. Da jedoch Artikel 9 zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgehoben wurde, beschränkt sich der schnelle Verwaltungsweg dieses Gesetzes heute im Wesentlichen auf Verletzungen der Privatsphäre; bei anderen Verletzungen werden nach den allgemeinen Vorschriften die Zivilgerichte angerufen.

Persönlichkeitsrechte: Aufhebung von Art. 9 Gesetz 5651 und der heutige Weg

Art. 9 des Gesetzes Nr. 5651, der jahrelang gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte genutzt wurde, ist durch Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 11.10.2023 (E.2020/76, K.2023/172) aufgehoben worden; die Aufhebung trat am 10.10.2024 in Kraft. Seitdem kann allein wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung keine Inhaltsentfernung oder Zugangssperre mehr beim Friedensstrafrichter beantragt werden. Der heutige Weg: direkte Aufforderung an den Inhalts- oder Hostanbieter und, falls erfolglos, Klage beim Zivilgericht erster Instanz nach ZGB Art. 24-25 verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nach Art. 389 ZPO zur Entfernung des Inhalts. Das Gericht prüft den Antrag nach Offensichtlichkeit der Verletzung, Beweislage, Schwere des Schadens und Abwägung mit der Meinungsfreiheit. Erlässt der Gesetzgeber neue Vorschriften, kann sich das Verfahren ändern; den aktuellen Stand prüfen wir mit Ihnen im Einzelfall.

Schutz der Privatsphäre (Art. 9/A)

Nach dem weiterhin geltenden Art. 9/A kann sich eine Person, deren Privatsphäre verletzt wurde, direkt an die Verwaltungsbehörde wenden; diese Befugnis wurde 2026 durch Gesetzesänderung von der BTK auf das Präsidium für Cybersicherheit übertragen. Die Zugangssperre wird von den Zugangsanbietern spätestens innerhalb von 4 Stunden umgesetzt. Der Antragsteller muss seinen Antrag innerhalb von 24 Stunden dem Friedensstrafrichter vorlegen; der Richter entscheidet binnen 48 Stunden, andernfalls wird die Sperre automatisch aufgehoben. Dieser Mechanismus ermöglicht schnellen Schutz.

URL-bezogene Sperrung

Bei Zugangssperren und Inhaltsentfernungen gilt der Grundsatz, nur die konkreten URLs mit dem verletzenden Inhalt statt der gesamten Website zu erfassen. Dieser Ansatz greift weniger in die Meinungsfreiheit ein und entspricht damit eher den Maßstäben des Verfassungsgerichts und des EGMR.

Recht auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden ist das Recht, dass vergangene, nicht mehr aktuelle Ereignisse nicht mehr leicht über Suchmaschinen oder im Internet auffindbar sind. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es im türkischen Recht nicht; das Recht wird jedoch auf Grundlage der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (insbesondere seit 2014) und der Vorschriften des Datenschutzgesetzes (KVKK) angewandt.

Kriterien bei Anträgen auf Vergessenwerden

  • Die seit der Information vergangene Zeit
  • Ob es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt
  • Die historische/öffentliche Bedeutung des Ereignisses
  • Die Richtigkeit der Information und ihre Auswirkung auf die Person
  • Ob das Ereignis noch von aktuellem Interesse ist
  • Die Auswirkungen der Information auf Dritte

Der Antrag wird zunächst an die Suchmaschine (Google usw.) gerichtet; bei Ablehnung kann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingelegt und schließlich der Rechtsweg beschritten werden.

Social-Media-Streitigkeiten

Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social-Media-Plattformen gehören heute zu den häufigsten Medienstreitigkeiten. Die wichtigsten Wege:

  • Beschwerde auf der Plattform: Meldung des Inhalts über das eigene Beschwerdeverfahren der jeweiligen Plattform.
  • Antrag beim lokalen Vertreter: Löschungsantrag bei Plattformen, die nach den Änderungen des Gesetzes Nr. 5651 einen Vertreter in der Türkei bestellen müssen.
  • Gerichtsweg: Bleibt die Plattformbeschwerde erfolglos, Entfernung des Inhalts durch einstweilige Verfügung des Zivilgerichts; bei Verletzungen der Privatsphäre Antrag nach Art. 9/A Gesetz 5651.
  • Schadensersatzklage: Ist der Verletzer identifizierbar, Klage auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz.
  • Strafanzeige: Strafantrag nach Art. 125 StGB (Beleidigung), Art. 134 (Verletzung der Privatsphäre), Art. 136 (Verbreitung personenbezogener Daten) oder Art. 226 (Obszönität).

Ablauf in Medienverfahren

Die Schritte, denen wir in medien- und kommunikationsrechtlichen Mandaten folgen:

  1. Feststellung und Dokumentation des Inhalts Dokumentation des verletzenden Inhalts durch notarielle Feststellung, Screenshots, URL-Protokolle und elektronische Beweissicherung.
  2. Eilmaßnahmen Plattformbeschwerde, Antrag nach Art. 9/A Gesetz 5651 bei Verletzungen der Privatsphäre, Antrag auf einstweilige Verfügung beim Zivilgericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
  3. Ausübung des Gegendarstellungsrechts Bei klassischen Medien Gegendarstellungsverlangen nach Art. 14 Pressegesetz und Art. 18 Gesetz Nr. 6112.
  4. Einleitung zivil- und strafrechtlicher Schritte Schmerzensgeldklage, Strafantrag oder bei Bedarf beides koordiniert.
  5. Gerichtsverfahren Verhandlungen, Zeugenvernehmung, Darlegung der rechtlichen Begründung, Einwendungen gegen Sachverständigengutachten.
  6. Umsetzung nach dem Urteil Überwachung der Umsetzung der Löschungsentscheidung, Beitreibung des Schadensersatzes, bei Bedarf Berufung und Revision.

Unser Ansatz

Das Medien- und Kommunikationsrecht verlangt schnelles Handeln und technisches Wissen. Die Kanzlei Şahin Hukuk Bürosu steht für:

  • Schnelle Maßnahmen: Um die Wirkung sich online verbreitender Inhalte zu begrenzen, betreiben wir Verwaltungsanträge und Anträge auf einstweilige Verfügung zügig.
  • Mehrdimensionale Strategie: Rechtliche Sofortmaßnahmen (Inhaltsentfernung), Strafverfahren (Strafantrag) und Zivilklage (Schadensersatz) können im selben Mandat gemeinsam bewertet werden.
  • Beweisvorbereitung: Dokumentation durch notarielle und elektronische Beweissicherung, da digitale Inhalte verändert oder gelöscht werden können.
  • Ausgleich mit der Meinungsfreiheit: Schutz der Rechte des Mandanten unter Vermeidung von Anträgen, die übermäßig in die Meinungsfreiheit eingreifen könnten.
  • Transparente Information: Realistische Aufklärung des Mandanten über Grenzen, etwa dass Inhalte im Internet nicht immer vollständig entfernt werden können.

Häufige Fragen

In sozialen Medien wurde ein beleidigender/verleumderischer Beitrag über mich geteilt. Was kann ich tun?

Mehrere Schritte können parallel unternommen werden: (1) Beweissicherung: Zuerst muss der Inhalt vor einer Löschung als Beweis gesichert werden; empfohlen wird eine notarielle oder elektronische Feststellung, da ein Screenshot allein möglicherweise nicht als ausreichender Beweis anerkannt wird. (2) Plattformbeschwerde: Meldung über das Beschwerdeverfahren der jeweiligen Plattform. (3) Entfernung des Inhalts: Da Art. 9 Gesetz Nr. 5651 aufgehoben ist, wird die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte heute nicht mehr beim Friedensstrafrichter, sondern beim Zivilgericht erster Instanz im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt; verletzt der Beitrag die Privatsphäre, kann zusätzlich der Weg nach Art. 9/A genutzt werden. (4) Strafantrag: Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft nach Art. 125 StGB (Beleidigung) oder Art. 134 (Privatsphäre); die Antragsfrist bei Beleidigung beträgt 6 Monate. (5) Schadensersatzklage: Ist der Urheber des Beitrags identifizierbar, wird auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz geklagt; bei Fake-Accounts ist zur Identifizierung die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Eine alte, fehlerhafte Nachricht über mich erscheint in den Suchergebnissen. Kann ich sie entfernen lassen?

Dies kann unter dem „Recht auf Vergessenwerden“ geprüft werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es im türkischen Recht nicht, doch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts seit 2014 erkennt dieses Recht an. Ablauf: Erster Schritt: Direkter Antrag bei der Suchmaschine (Google usw.) über deren Formular; dabei wird konkret dargelegt, warum die Nachricht nicht mehr aktuell ist, wie viel Zeit vergangen ist, wie Ihre Situation ist und ob die Nachricht zutrifft. Zweiter Schritt: Lehnt die Suchmaschine ab, wird Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (KVKK) eingelegt. Dritter Schritt: Auch gegen deren Entscheidung ist ein Rechtsbehelf möglich, schließlich kann der Rechtsweg beschritten werden; außerdem kommt eine Klage zum Schutz der Persönlichkeitsrechte vor dem Zivilgericht in Betracht. Wichtig: Das Recht auf Vergessenwerden bedeutet nicht, dass die Nachricht vollständig gelöscht wird, sondern dass Ihr Name in den Suchergebnissen nicht mehr mit ihr verknüpft wird.

Eine Zeitung hat eine Meldung mit falschen Angaben über mich veröffentlicht. Kann ich eine Gegendarstellung verlangen?

Ja, nach Art. 14 Pressegesetz haben Sie ein Recht auf Gegendarstellung und Berichtigung. Dafür gilt: Frist: Innerhalb von 2 Monaten nach der Veröffentlichung ist ein schriftlicher Antrag an den verantwortlichen Redakteur zu richten. Inhalt: Der Gegendarstellungstext darf Umfang und Seite des beanstandeten Artikels nicht überschreiten und keine Beleidigungen oder Beschimpfungen enthalten. Veröffentlichungsfrist: Der verantwortliche Redakteur muss die Gegendarstellung spätestens drei Tage nach Eingang, bei nicht täglich erscheinenden Publikationen in der nächsten Ausgabe, auf derselben Seite und Spalte in derselben Schriftgröße veröffentlichen. Wird sie nicht veröffentlicht: Wird die Gegendarstellung nicht fristgerecht veröffentlicht, können Sie innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist bzw. bei gesetzwidriger Veröffentlichung ab dem Veröffentlichungsdatum den Friedensstrafrichter anrufen; dieser entscheidet binnen drei Tagen ohne mündliche Verhandlung. Für Rundfunk sieht Art. 18 Gesetz Nr. 6112 einen ähnlichen Mechanismus vor. Ihr Recht auf eine Schmerzensgeldklage bleibt von der Gegendarstellung unberührt.

Meine privaten Fotos/Videos wurden ohne Erlaubnis geteilt. Gibt es eine schnelle Lösung?

Der schnellste Weg ist hier ein direkter Verwaltungsantrag nach Art. 9/A Gesetz Nr. 5651 (diese Befugnis ging mit der Gesetzesänderung von 2026 von der BTK auf das Präsidium für Cybersicherheit über). Ablauf: (1) Antrag unter Angabe der URLs und einer Darlegung, wie die Privatsphäre verletzt wurde. (2) Die Zugangssperre wird von den Zugangsanbietern spätestens innerhalb von 4 Stunden umgesetzt. (3) Der Antragsteller legt den Antrag binnen 24 Stunden dem Friedensstrafrichter vor; dieser entscheidet binnen 48 Stunden. (4) Bestätigt der Richter, bleibt der Inhalt aus der Türkei unzugänglich; ergeht keine fristgerechte Entscheidung, wird die Sperre automatisch aufgehoben. Parallel kommen in Betracht: Strafantrag (Art. 134 StGB – Verletzung der Privatsphäre; bei vorsätzlicher Verbreitung ggf. auch Obszönität nach Art. 226; bei Beteiligung von Kindern in jedem Fall sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft), Plattformbeschwerde und Schmerzensgeldklage. Zur Verfolgung aller Kopien des Inhalts kann zudem fachkundige technische Unterstützung erforderlich sein.

Kann ich als Arbeitgeber einen früheren Kunden verklagen, der eine negative Bewertung über meinen Mitarbeiter geschrieben hat?

Das hängt vom Inhalt der Bewertung ab. Kritik und Werturteile sind durch die Meinungsfreiheit geschützt; Verbraucher/Kunden dürfen ihre Erfahrungen teilen, und Äußerungen wie „Ich war nicht zufrieden“ oder „Nicht zu empfehlen“ sind nicht klagbar. Unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B. „Dieser Mitarbeiter hat mich betrogen“, unzutreffende Behauptungen) können dagegen Beleidigung oder Verleumdung darstellen. Geprüfte Kriterien: ob es sich um eine Tatsache oder ein Werturteil handelt, Kontext und Tonfall der Bewertung, ob sie auf einer tatsächlichen Erfahrung mit der Leistung beruht, und die Verhältnismäßigkeit der Wortwahl. Gegen unwahre, persönlichkeitsrechtsverletzende Behauptungen stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber offen: Plattformbeschwerde, Löschungsantrag, eine sachliche Antwort mit den Fakten (Antwort auf Kritik) und gegebenenfalls Strafantrag und Schadensersatzklage. Zur Identifizierung des Verfassers kann über die Staatsanwaltschaft eine IP-Abfrage bei der Plattform erfolgen.

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